Muchitsch: Neun Anträge in zwei Tagen für mehr soziale Gerechtigkeit

Hochbetrieb im Parlament

Wien (OTS/SK) - Die neue Bundesregierung präsentierte sich den 183 Abgeordneten im Nationalrat und bekam einen großen Vertrauensvorschuss. Während Altkanzler Kurz wahlkämpfend durch Österreich fährt, wurde von den Abgeordneten aller Fraktionen fleißig im Parlament gearbeitet. Dabei konnten viele soziale Themen auf Schiene gebracht werden. Vor allem die SPÖ nutzte das Spiel der freien Kräfte, da ÖVP und FPÖ bekanntlich nach ihrem Regierungsbruch nicht mehr an den Koalitionspakt gebunden sind. Konkret bekamen 23 Anträge eine Mehrheit für eine Fristsetzung zur Beschlussfassung noch im Juli. Wie erwartet nutzte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), mit neun eingebrachten Fristsetzungsanträgen die Plenartage, um wichtige Themen zum Wohl der Bevölkerung und für mehr soziale Gerechtigkeit auf Schiene zu bringen. Fünf Anträge erhielten eine Mehrheit. ****

Nun wartet für den SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Ausschussvorsitzenden für Arbeit und Soziales mit neun Fristsetzungsanträgen aus den Bereichen Arbeit und Soziales viel Arbeit. Die angenommenen Anträge werden am 27. Juni im Sozialausschuss behandelt, bevor sie im Juli dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Da wird sicherlich noch sehr viel Inhaltliches zwischen den Parteien diskutiert.

Muchitsch rückblickend: „Zwei Tage ohne Kurz und Strache und es geht was weiter! Jetzt gibt es wieder eine Chance für mehr soziale Gerechtigkeit in Österreich.”

Übersicht über die Anträge aus dem Sozialbereich und das Abstimmungsverhalten der Parlamentsparteien:

Auf den Weg gebracht:

  • Papa-Monat
  • Unterstützung für unsere Freiwilligen Helfer
  • Volle Anrechnung der Karenzzeiten
  • Abschlagfreies Sonderruhegeld
  • Erreichbarkeit Sonderruhegeld

Blockiert:

  • Arbeitskräfteüberlassung blockiert durch ÖVP, FPÖ und NEOS
  • Mindestpension blockiert durch ÖVP, FPÖ und NEOS
  • Sozialverantwortungsgesetz blockiert durch ÖVP, FPÖ und NEOS
  • Feiertag am Karfreitag blockiert durch ÖVP, FPÖ und NEOS

Muchitsch abschließend: „Das hat erneut gezeigt, wer wirklich verantwortungsvoll für die Menschen arbeitet.“ (Schluss) bj/sl

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001