Team Kärnten/Köfer fordert Erhöhung des Verteidigungsbudgets des Bundes per Gesetz sicherzustellen

Klagenfurt (OTS) - In die derzeitige Diskussion über die Finanzierung des Bundesheeres bringt sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer mit dem Vorschlag ein, das Heeresbudget in drei Etappen zu erhöhen und dies in einem entsprechenden Gesetz zu fixieren: „Konkret sieht das Team Kärnten-Modell im ersten Schritt die Anhebung auf ein Prozent des BIP vor, die zweite Etappe eine Steigerung auf 1,2 Prozent des BIP und zuletzt auf 1,4 Prozent des BIP.“ Dieses Modell soll ab dem 1. Januar 2020 greifen: „Ziel muss es ganz klar sein, dem österreichischen Bundesheer die Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben zu ermöglichen.“ Laut Köfer komme die derzeitige Situation, in der sich das Bundesheer befindet, einem Verfassungsbruch gleich: „Das österreichische Bundesheer ist gemäß Bundesverfassung nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. Der sicherheitspolitisch unverantwortliche Kahlschlag der vergangenen Jahre widerspricht diesem und erschwert diesen verfassungsmäßigen Auftrag.“

Wie Köfer betont, komme dem Heer vor allem in Katastrophenfällen eine enorm wichtige Bedeutung zu: „Ohne dem Bundesheer wäre die Bewältigung zahlreicher Unwetterkatastrophen in den vergangenen Jahren in dieser Form gar nicht möglich gewesen. Das Bundesheer braucht eine solide finanzielle Basis, die zu jeder Zeit die Einsatzfähigkeit im Sinne der Gesellschaft garantieren kann.“ Das aktuelle Aushungern lehnt Köfer kategorisch ab und schlägt daher eine neue gesetzliche Basis für die Finanzierung des Heeres vor. Köfer hofft, dass die Parlamentsparteien diesem Vorschlag rasch nachkommen: „Beim derzeitigen freien Spiel der Kräfte sollte es jedenfalls möglich sein, solch ein Gesetz im Sinne der Republik auf den Weg zu bringen.“

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