SPÖ und Gewerkschaften wollen Rahmenbedingungen für Betriebe in Österreich verschärfen

Beschränkung der Zeitarbeit auf 18 Monate: SPÖ will Gesetz für Zwangseinstellung und Beschränkung der Zeitarbeit auch zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

Wien (OTS) - Von Seiten der SPÖ wurde im Parlament ein Antrag zur Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes eingebracht. Demnach sollen Unternehmen Zeitarbeiter nach 18 Monaten Beschäftigung zwangsweise übernehmen müssen und die Zahl der überlassenen Arbeitskräfte auf 10 % der Belegschaft beschränkt werden. Außerdem sollen Zeitarbeitsfirmen in den seit Jahren unter Kritik stehenden Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) noch mehr Geld einzahlen. „Dabei wäre viel mehr eine Evaluierung des Fonds und darauffolgend eine Behebung der zahlreichen schon jetzt bekannten Baustellen hoch an der Zeit“ ortet Markus Archan, Präsident von Österreichs Personaldienstleistern, Verbesserungspotentiale für den SWF.

Archan: „Zwangsbeschäftigung schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich“

„Die Zwangsbeschäftigung für Unternehmen ist zudem eine völlig unverantwortliche und realitätsferne Forderung zum Nachteil von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ so Archan in einer ersten Stellungnahme zu diesem Antrag. Ein derartig massiver Eingriff in wirtschaftliche Rahmenbedingungen beschleunigt lediglich die Verlagerung von Produktionsunternehmen in andere Länder. „Die Folge sind sinkendes Wirtschaftswachstum und eine Steigerung der Arbeitslosigkeit“ fasst Archan zusammen. Zudem werden ausländische Personalentsendeunternehmen regelrecht eingeladen, noch mehr Mitarbeiter nach Österreich zu überlassen, „und damit steigt der bereits jetzt vorhandene Sozialmissbrauch durch Entsendekonstruktionen aus dem Ausland“ gibt Archan zu bedenken. Schließlich sind der Großteil der jährlich rund 700.000 Entsendungen nach Österreich der Arbeitskräfteüberlassung zuzuordnen. „Das Ergebnis wird sein, dass österreichische Personaldienstleister Umsatzeinbußen hinnehmen müssen und die Finanzpolizei mit ausländischen, kriminellen Konstrukten - bei denen ZeitarbeiterInnen nicht nach österreichischen Gesetzen entlohnt werden – noch wesentlich mehr als schon bisher zu tun bekommt. Das ist die Realität“ findet Archan klare Worte.

Archan rechnet jedenfalls nicht damit, dass dieser Antrag eine Mehrheit im Nationalrat findet: „Wir hoffen auf eine Achse der Vernunft im Parlament. Denn die Konsequenzen dieser Maßnahmen sind wohl jedem klar: Gerade für personalintensive Produktionsunternehmen wird der Standort Österreich damit zunehmend untragbar.“

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