FPÖ-Stefan zu Stadterweiterungsfonds: Taskforce zur Aufklärung ist Gebot der Stunde

Wien (OTS) - „Es geht um den Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von Geldern des Wiener Stadterweiterungsfonds durch hochrangige Beamte des BMI und der Verschleppung des Verfahrens. Bei solch gravierenden Vorhalten kann niemand, auch nicht Justizminister Clemens Jabloner, einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine Taskforce in der Justiz zur Aufklärung ist ein Gebot der Stunde und ich gehe davon aus, dass die Kollegen der anderen Fraktionen im Parlament das genauso sehen“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

„Gerade in so einem sensiblen Bereich geht es um Sauberkeit, weil sie die Grundbedingung für das Vertrauen der Bevölkerung in die unabhängige Justiz und das Funktionieren des Rechtsstaates bildet. Es müsste daher auch das vitale Interesse des Ressortchefs wie auch der betroffenen Personen sein, raschest für vollständige Aufklärung zu sorgen“, betonte Stefan.

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