NEOS zu Taxi/Mietwagen-Reform: Es braucht Wettbewerb und eine Modernisierung des Gewerbes

Sepp Schellhorn: „Wir dürfen nicht die veralteten Regeln des Taximarkts ausweiten, sondern müssen das Gesetz für alle endlich modernisieren.“

Wien (OTS) - Der Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ, ein neues einheitliches Gesetz für Taxis und Mietwägen vorzulegen, stößt auf Kritik bei NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: „Problem richtig erkannt, zielgerichtet die falschen Schlüsse gezogen! Ja, es braucht für Taxis und Mietwagen gleiche Regeln – aber nicht die völlig veralteten des Taximarktes und nicht auf Kosten des Wettbewerbs und damit auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten. Was wir wollen, ist eine einheitliche Regelung, die nicht nach oben nivelliert, sondern nach unten dereguliert und vor allem modernisiert. Nur so haben die Kundinnen und Kunden Entscheidungsfreiheit.“

Die wesentlichen NEOS Forderungen für eine Neuregelung:

  • Gleiche Regeln für alle, die sich jedoch nicht am Vorbild des Taximarktes orientieren, sondern fair, transparent und wettbewerbsfördernd sind.
  • Weg mit der Rückkehrpflicht für Mietwägen – sie macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn.

  • Innovative Systeme für alle nutzbar machen. Transparente Information über die Fahrtkosten bereits beim Buchen, Bewertungssysteme oder die Möglichkeit zu „poolen“ (mehrere Fahrgäste werden an Bord genommen) ergeben gerade aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht viel Sinn! Sie abzudrehen zeugt von Innovations-Feindlichkeit und mangelndem Realitätssinn.

  • Gewerbeschein light. Entbürokratisierung der Fahrerlaubnis für Taxi- und Mietwagenfahrer.

  • Kein Fixpreis: Die Preisgestaltung soll transparent und liberal sein, sodass Angebot und Nachfrage zählen.

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