Regierungsstillstand darf kein Klimastillstand werden

Erneuerbare Energie Österreich schlägt Klima-Notfallpaket zur Überbrückung vor

Wien (OTS) - Durch die Auflösung der alten Regierung sind faktisch alle angekündigten Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise in Frage gestellt. Damit droht nun auch das Jahr 2020 ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Klimakrise zu werden. „Die Wahl und die folgenden politischen Prozesse abzuwarten, heißt, dass der Klimaschutz sich auf eine Dürreperiode einstellen muss“, so Florian Maringer, Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). „Wir haben daher ein Paket an Maßnahmen geschnürt, mit dem man diese Stillstandzeit überbrücken kann. Gefordert sind nun die politischen Parteien und die ExpertInnen in den Ministerien, die wir gerne mit unserer Expertise unterstützen.“

Bis Jahresende ist Österreich dazu verpflichtet eine Klima- und Energiestrategie für das kommende Jahrzehnt vorzulegen. Diese muss sowohl finanziell, als auch zeitlich klar definiert sein und eindeutige Ziele beinhalten. Konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung müssen ebenfalls enthalten sein. Der bisherige Entwurf erfüllt diese Anforderungen bei Weitem nicht. Alle dringend notwendigen Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurden mit Verweis auf diese Strategie aufgeschoben.

Nun müssen rasch Lösungen für Erneuerbare Energien, CO2-Emissionen und Energieeffizienz gefunden werden. „Wir gehen davon aus, dass selbst die bereits mehrfach angekündigten Gesetze mindestens 18 Monate verzögert sind“, so Maringer. „Können wir nicht einmal das vorlegen, werden wir zum internationalen Schlusslicht in der Klimapolitik, obwohl alle notwendigen Maßnahmen bereits lange vorliegen.

Haushalte und Unternehmen brauchen Stabilität und Sicherheit

„Unsere Branche braucht jetzt Stabilität“, konstatiert Thomas Becker, Geschäftsführer von ATB Becker Photovoltaik aus Tirol. „Die Photovoltaik rechnet mit einem drastischen Einbruch von über 30% im nächsten Jahr sofern keine Überbrückungsmaßnahmen ergriffen werden, bis eine neu gewählte Regierung Handlungsfähig ist“, so Becker.

„Derzeit sind für uns Investitionen in Österreich mit hoher Unsicherheit verbunden“, so Christoph Wagner, Geschäftsführer von WWS Wasserkraft GmbH. „Keine Bank unterstützt Finanzierungen und Investitionen aufgrund von Willensbekundungen. Der Heimmarkt Österreich ist aktuell kritisch, das ist für uns als österreichisches Traditionsunternehmen natürlich bitter.

Bereits heute ist jedoch absehbar, dass ein „weiter wie bisher“ bis 2030 zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen wird. „Unser Unternehmen hat in den letzten Jahren nicht nur an der CO2 freien Stromversorgung Österreichs gearbeitet“, so Martin Krill vom Beratungs- und Planungsunternehmen PROFES. „Erneuerbare schaffen Beschäftigung und heimische Wertschöpfung in der Region. Es liegt auf der Hand, dass das unnötigen Strafzahlungen vorzuziehen ist“, stellt Krill fest. „Bis 2030 müssen wir unseren CO2-Ausstoß halbieren. Das erfordert konsequentes Handeln.“

Das Notfallpaket des EEÖ umfasst eine breite Palette an unbedingt notwendigen Maßnahmen:
• Sicherstellung einer Paris-kompatiblen Energie- und Klimastrategie
• Überbrückungsmaßnahmen für Ökostrom
• Bürokratieabbau und Investitionsoffensive
• Energieeffizienzgesetz wirksam gestalten
• Faire Rahmenbedingungen für saubere Mobilität aus Biomethan
• Umstieg auf erneuerbare Energie im Wärmebereich sichern
• Sicherstellung der Energieforschung
• Mobilisierung erneuerbaren Gases

Neben strategischen Entscheidungen, etwa der Finalisierung einer Klima- und Energiestrategie bis 2030 und der österreichischen Ausrichtung bei europäischen Prozessen sind auch konkrete Verordnungen oder gesetzliche Anpassungen nötig. „Ein Teil der Maßnahmen wirkt sich natürlich auf das Budget aus. Durch ausbleibendes Handeln oder weil rechtliche Grundlagen wegbrechen kostet aber auch der Stillstand Geld. Im politischen Prozess gilt es nun auf kurzem Wege Lösungen zu finden. Das Klima nimmt keine Rücksicht auf Wahlkampfinteressen und auch die ÖsterreicherInnen nicht. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen“, schließt Maringer.

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