Wölbitsch/Olischar: Massive Kritik des Rechnungshofes zeigt SPÖ-Sittenbild auf

SPÖ-System endlich aufbrechen - Ludwig-SPÖ steht für Luxus-Gagen, Sonderzahlungen und politische Einflussnahme

Wien (OTS) - In seinem heute veröffentlichten Bericht übt der Rechnungshof massive Kritik an dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung („Mein Nachmittag bringts“). Luxus-Gagen, ungerechtfertigte Sonderzahlungen und politische Einflussnahme standen an der Tagesordnung. „Dieser Bericht zeigt ein Sittenbild auf, wie das SPÖ-System unsere Stadt als Selbstbedienungsladen missbraucht – sei es die Partei selbst oder die Vereine, die der Stadt Wien nahestehen. Das ist absolut inakzeptabel. Es ist höchst an der Zeit, dass dieses SPÖ-System endlich aufgebrochen wird. Darauf haben die Wienerinnen und Wiener ein Recht“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

Die mittlerweile pensionierte Geschäftsführerin, die Ehefrau des früheren Landtagspräsidenten und heutigen Wiener Pensionistenverband-Chefs Harry Kopietz (SPÖ) hat laut Rechnungshofbericht ihre Befugnisse klar überschritten. „Durch die Genehmigungen von außerordentlichen Vorrückungen und freiwilligen Jubiläums- und Bilanzgeldern hat der Verein nicht nur die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit missachtet, sondern den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen damit Tausende von Euro gekostet. Wien braucht einen Neustart und das Ende der Skandalpolitik in der Ludwig-SPÖ“, betont Wölbitsch weiter.

„Die Stadt Wien muss sich schadlos halten bei den handelnden Personen und Regressforderungen stellen. Wir fordern die Offenlegung des von der Stadt Wien behaupteten Gutachtens, nachdem eine Regressforderung keine Aussicht auf Erfolg habe. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler den Schaden tragen müssen. Daher müssen die handelnden Akteure zur Verantwortung gezogen werden, Bürgermeister Ludwig hat dafür Sorge zu tragen“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar abschließend.

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