Die Parlamentswoche vom 17. - 21. Juni 2019

Bundesrat, EU-Hauptausschuss, EU-Ausschuss des Bundesrats, Buchpräsentation

Wien (PK) - Im Bundesrat stellt sich nächste Woche die Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den Mitgliedern der Länderkammer vor. Darüber hinaus tagen der EU-Hauptausschuss des Nationalrats sowie der Verkehrsausschuss und der Rechnungshofausschuss. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Österreichische Akademie der Wissenschaften laden gemeinsam zur Veranstaltung "Wissenschaft und Politik im Gespräch". Bundesratspräsident Ingo Appé bittet zur Buchpräsentation "Machtmensch. Spielregeln für den Weg an die Spitze." von Heinz Ortner.

Montag, 17. Juni 2019

18.00 Uhr: Bundesratspräsident Ingo Appé lädt zur Buchpräsentation "Machtmensch. Spielregeln für den Weg an die Spitze." Der Autor Heinz Ortner zeigt darin, dass Macht und Mensch zusammengehören, und vermittelt Spielregeln, wie Erfolg an der Spitze gelingt, wobei dies viel mit Kommunikation, Glaubwürdigkeit und Haltung zu tun hat. Bundesratspräsident Appé begrüßt die Gäste, einleitende Worte kommen von Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky. Für die musikalische Umrahmung sorgt RONDO VIENNA. (Palais Epstein)

Dienstag, 18. Juni 2019

Die bilaterale parlamentarische Gruppe Österreich - Irland befindet sich bis 19. Juni zu einem offiziellen Besuch in Irland.

11.00 Uhr: Zu der Reihe "Wissenschaft und Politik im Gespräch" auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Anton Zeilinger, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, findet im Anschluss an einen Austausch zwischen WissenschaftlerInnen und Abgeordneten ein Pressegespräch statt. Im Mittelpunkt steht diesmal das Thema Digitalisierung. An dem Pressegespräch nehmen neben den beiden Präsidenten auch Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts für Digital Engineering, und Barbara Prainsack, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien, teil. VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten: medienservice@parlament.gv.at. (Palais Epstein, Innenhof)

10.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss hat eine Sitzung anberaumt, die Tagesordnung steht noch nicht fest. (Bibliothekshof)

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit der Bilanz der Kommission über Fortschritte in der EU-Erweiterungspolitik bis Ende Februar 2019 und Vorschlägen für Klimaschutz und klimaneutrale Wirtschaft. Weiters stehen länderspezifische Empfehlungen zum Europäisches Semester 2019 auf der Tagesordnung. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 2)

11.00 Uhr: Bundesratspräsident Ingo Appé empfängt in seinen Amtsräumen den Vorsitzenden der Kommission für Informationspolitik und Zusammenarbeit mit Medien im Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, Alexej Puschkow, zu einem Arbeitsgespräch.

Mittwoch, 19. Juni 2019

09.00 Uhr: Am Beginn der Bundesratssitzung hält Bundesratspräsident Ingo Appé seine Abschiedsrede, ab 1. Juli hat Niederösterreich den Vorsitz in der Länderkammer inne. Danach stellen sich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und die Übergangsregierung aus Expertinnen und Experten den Bundesratsmitgliedern vor. Auf der Tagesordnung stehen die Bund-Länder-Vereinbarung zur Qualitätssicherung in der Kinder-und Jugendhilfe und die Wahl von VizepräsidentInnen, SchriftführerInnen und OrdnerInnen für das zweite Halbjahr 2019. Es findet keine Aktuelle Stunde statt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.00 Uhr: Der EU-Hauptausschuss des Nationalrats tritt im Vorfeld des Europäischen Rats zusammen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Alexander Schallenberg, diskutieren mit den Ausschussmitgliedern. Der Ausschuss ist öffentlich (Bibliothekshof)

14.00 Uhr: Am Beginn des Verkehrsausschusses steht der Jahresbericht 2018 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte auf der Tagesordnung. In diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Außerdem diskutieren die Ausschussmitglieder mit Verkehrsminister Andreas Reichhardt die 19. Novelle zum Führerscheingesetz, durch deren Bestimmungen das Schummeln bei Führerscheinprüfungen unterbunden werden soll. Vorliegende Gesetzesmaterien betreffen unter anderem auch die Straßenverkehrsordnung, das Kraftfahrgesetz und das Eisenbahngesetz. Außerdem steht die einheitliche Konzession für Mietwägen und Taxis sowie die Bemautung von Wohnmobilen zur Diskussion. (Bibliothekshof, Lokal

(Schluss) jan/lan

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