NEOS Wien/Wiederkehr: Kopietz-Verein als Selbstbedienungsladen der SPÖ

Christoph Wiederkehr: „RH-Bericht bestätigt Schwarz auf Weiß, dass der Verein die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit missachtet hat.“

Wien (OTS) - Nach rund einem halben Jahr liegt seit heute nun der offizielle Rechnungshofbericht zum Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung vor. „Das Urteil des Rechnungshofs ist vernichtend: unverhältnismäßig hohe Gehaltssprünge, wo für drei Abteilungsleitungen jährliche Mehrkosten von mind. 95.000 € entstanden sind, großzügige Jubiläumsgelder, die sich der Verein im Zeitraum von 2010-2017 insgesamt rund 790.000 € kosten ließ, und Sonderverträge für ausgewählte Bedienstete, bei denen z.B. ein Mitarbeiter von 2010-2017 um über 137.000 € höher entlohnt wurde, als der Kollektivvertrag vorgesehen hätte. Auch hat sich die ehemalige Geschäftsführerin Brigitte Kopietz kurz vor ihrer Pensionierung noch eine Gehaltserhöhung gegönnt. Grundsätze wie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit wurden laut Rechnungshof klar missachtet. All das ergibt ein verstörendes Bild davon, mit welcher Selbstverständlichkeit und auch Frechheit sich hier der SPÖ-nahe Verein am Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bedient hat“, so NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr, der bereits im Jänner eine Sachverhaltsdarstellung an die WKStA übermittelt hat.

„Die für den Verein damals zuständige MA 56 hat die ganzen Vorgänge nicht unterbunden, obwohl sie laut RH-Bericht mittels Weisungen auf die Geschäftsführung Einfluss nehmen hätte können. Nun hat die Stadt Wien hat zwar Maßnahmen eingeleitet, aber sieht im Bereich der Regressforderungen keinen Handlungsbedarf. Laut der uns vorliegenden Anfragebeantwortung sieht Bildungsstadtrat Czernohorszky keinen konkreten finanziellen Schaden für die Stadt entstanden – was doch einfach nicht zu glauben ist“, ärgert sich Wiederkehr. Dem NEOS-Antrag, der die Überprüfung der Schadensersatzansprüche und Einleitung entsprechender Verfahren vorgesehen hat, haben Ende März im Gemeinderat allen anderen Fraktionen nicht zugestimmt. „Gerade in der letzten Zeit reden alle Parteien von Transparenz – der Kopietz-Verein ist das beste Beispiel dafür, wie wichtig diese auch bei allen parteinahen Vereine ist“, so der Klubobmann abschließend.

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