Hacker: Jahresstatistik zur Wiener Mindestsicherung berichtet über aktive Armutsbekämpfung

Jahresstatistik 2018 zeigt neben allgemeinen Rückgang vor allem Erfolge bei jungen BezieherInnen - https://www.wien.gv.at/kontakte/ma40/downloads.html

Wien (OTS) - Zum ersten Mal in der Geschichte der Wiener Mindestsicherung (WMS) ist die gesamtjährige Zahl der BezieherInnen zurückgegangen. Die Anzahl der WMS-BezieherInnen betrug 2018 im Jahresdurchschnitt 142.571 Personen – gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um fünf Prozent bzw. 7.579 Personen. Die Zahlen lagen damit unter jenen von 2016, auch die Kosten gingen zurück, erläuterten Sozialstadtrat Peter Hacker und die Leiterin der MA 40, Agnes Berlakovich am Mittwoch anlässlich der Präsentation der Statistik der Wiener Mindestsicherung für 2018. „Der Jahresbericht zur Mindestsicherung ist ein Bericht über unsere Maßnahmen zur aktiven Armutsbekämpfung“, unterstreicht Hacker.

„Nachhaltig wird die Armutsbekämpfung, wenn man die Ursachen bekämpft. Eine der Hauptursachen für Armut ist sicher die Lage am Arbeitsmarkt; derzeit haben wir in Wien einen Beschäftigungshöchststand, das hat natürlich positive Auswirkungen auf die Zahl der BezieherInnen. Vor allem in jener Gruppe in der Mindestsicherung, die über eine Ausbildung verfügen und bei den Jungen konnten ein spürbarer Rückgang erreicht werden. Andere Gruppen profitierten weniger davon. Die vorige Bundesregierung legte auch keinen Wert darauf, die Ursachen für Armut zu bekämpfen. Das sieht man beispielsweise daran, dass alleine in Wien rund 13.000 Menschen auf einen Deutschkurs warten, nachdem man Deutschkurse im AMS deutlich reduziert hat. Ich erwarte mir daher von der neuen Sozialministerin, dass Deutschkurse wieder ausgeweitet werden. Mit der vorigen Ministerin wurde ein Schwerpunkt in diese Richtung vereinbart“, unterstrich Hacker in der Pressekonferenz.

Auch mit der Streichung der Aktion 20.000 wurde Armut erhöht, da die Arbeitslosigkeit bei Älteren wieder zunimmt. Wien gibt darauf eine Antwort – nämlich mit dem Jobbonus 50 +, durch den ab Herbst wieder hunderte ältere ArbeitnehmerInnen eine Beschäftigung finden werden. „Besonders wichtig sind natürlich die über 40.000 Kinder in der Wiener Mindestsicherung; sie dürfen nicht in Armut aufwachsen. Ich hoffe daher, dass die Sozialministerin den Vorschlag, eine Expertenkommission einzurichten, aufnimmt, um rasch Maßnahmen zur Bekämpfung von Armutsursachen festzulegen“, so der Wiener Sozialstadtrat.

Die bereits getroffenen Maßnahmen und die gute Lage am Arbeitsmarkt wirkten sich 2018 auch auf die Kosten aus. Betrugen die Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung 2017 noch 680,6 Mio. Euro, gingen sie 2018 auf 659,6 Mio. zurück (-22 Mio. Euro). Wie erwähnt, entwickelte sich die Anzahl der jungen WMS-BezieherInnen sehr günstig. Rund 6.600 Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren, die im Dezember 2017 noch im Bezug standen, waren im Dezember 2018 seit mindestens drei Monaten nicht mehr auf Mindestsicherung angewiesen. Auch die Verweildauer der jungen BezieherInnen sank. Die Fokussierung der Wiener Mindestsicherung auf junge Beziehende in Verbindung mit einem echten Anreizsystem („flexible Mindeststandards“ und Wiener Beschäftigungsbonus) und fördernden Maßnahmen („Back to the Future“) erwies sich als wirksam und erfolgreich.

Drei von vier BezieherInnen erhielten die Mindestsicherung als Ergänzungsleistung, verfügten also daneben noch über ein weiteres Einkommen. Sieben Prozent der WMS-Beziehenden waren erwerbstätig (inkl. Lehrlinge). Der größte Anteil der nicht-erwerbstätigen Personen befand sich im Vorschul-, Pflichtschul- oder Regelpensionsalter, gefolgt von dauerhaft arbeitsunfähigen Personen – allesamt Gruppen, die nicht für die Vermittlung in den Arbeitsmarkt in Frage kommen. Hinzu kommen Personen, die aufgrund von Betreuungspflichten davon ausgenommen waren. Der Rest stand dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung und belief sich 2018 auf 53.708 Personen (38 Prozent aller WMS-Beziehenden).

Bei der durchschnittlichen Leistungshöhe war 2018 hingegen ein Anstieg zu verzeichnen. Pro Person wurden 2018 durchschnittlich 345 Euro pro Monat ausbezahlt, was einer leichten Steigerung von zwei Prozent entspricht. Neben der Mindestsicherung hatte ein WMS-Beziehender im Vorjahr ein Einkommen von durchschnittlich 260 Euro im Monat, ein Rückgang von 23 Euro im Vergleich zum Vorjahreswert.

Bei über 60-Jährigen stieg die Zahl der BezieherInnen. Insbesondere bei Personen, die das Regelpensionsantrittsalter bereits erreicht haben, ist häufig von einer dauerhaft notwendigen Unterstützung auszugehen. Bei Asyl- und Subsidiär Schutzberechtigten stieg die Zahl der BezieherInnen mit zehn Prozent deutlich geringer als noch im Vorjahr.

Der Sozialstadtrat präzisierte die Punkte, die mit der zurückgetretenen Sozialministerin im Frühjahr zu besseren Vermittlung von MindestsicherungsbezieherInnen insbesonderen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten vereinbart wurden. Dazu gehören neben dem Ausbau der berufsspezifischen Deutschkurse in Kooperation mit Betrieben, die Forcierung der Pflichtschulabschlüsse, die besondere Förderung von arbeitslosen Frauen, die Organisation der überregionalen Vermittlung von Asyl- und Subsidiär Schutzberechtigten in die Land- und Forstwirtschaft und die Umsetzung der Wiener Jugendunterstützung, eines gemeinsamen Projekts des AMS Wien und der MA 40 mit dem Fokus auf Arbeitsmarktintegration von 15- bis 25-Jährigen.

Statistik der Wiener Mindestsicherung für 2018 in Vollversion online: https://www.wien.gv.at/kontakte/ma40/downloads.html

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