Troch: Österreich soll legitime moldawische Regierung Sandu wirksam unterstützen

Ausweitung der Krise könnte gesamte Region destabilisieren

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch, der seit längerem intensive Kontakte insbesondere mit rumänischen und moldawischen PolitikerInnen hat, appelliert an Außenminister Schallenberg, in der Verfassungskrise Moldawiens sich eindeutig auf die Seite der legitimen Regierung von Maja Sandu zu stellen. „Es wäre unverständlich, wenn Österreich sich nicht massiv für die demokratische pro-westliche Regierung von Maja Sandu und ihre neuen Verbündeten einsetzen würde“, erklärte Menschenrechtssprecher Troch. ****

„In Moldawien ist die unerwartete aber erfreuliche Situation eingetreten, dass das pro-westliche Oppositionsbündnis Acum unter Maia Sandu und die pro-russische sozialistische Partei des bisherigen Präsidenten Igor Dodon zu einer Koalition zusammengefunden haben. Hinter dieser Koalition stehen nach einer Umfrage mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.

Allerdings hat der starke Mann Moldawiens, der Oligarch und Multimilliardär Vladimir Plahotniuc, hinter dem das Verfassungsgericht und die Sicherheitsorgane sowie die größte Medienstation stehen, eine Verfassungskrise herbeigeführt. Die höchstgerichtlichen Gefolgsleute Plahotniucs erklärten die vom Parlament ausgerufene Koalition für rechtswidrig. Präsident Todon wurde suspendiert und der bisherige Regierungschef Pavel Filip löste das Parlament auf.

„Es ist besonders erfreulich, dass Russland und die USA wie auch die klare Mehrheit der EU-Staaten hinter der Regierung Sandu stehen. Diese Regierung ist auch eine große Chance für Moldawien, dass dort auch wieder rechtsstaatliche und demokratische Verhältnisse hergestellt werden. Ein Zögern der internationalen Gemeinschaft könnte die gesamte Region destabilisieren.“

„Außenminister Schallenberg wird ersucht, der großen österreichischen außenpolitischen Tradition zu folgen, konfliktmindernd und demokratiefördernd zu wirken. Sowohl bilateral als natürlich noch intensiver nächste Woche bei den diesbezüglichen Terminen in den Organen der Europäischen Union. Die Chance, dass Russland, die USA und die EU auf der Seite einer legitimen Regierung für Menschenrechte und Demokratie gemeinsam eintreten und damit erfolgreich sind, sollte nicht vertan werden“, schloss Troch. (Schluss) ls/ah/mp

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