„Hausverstand und Eigenverantwortung statt übertriebene Baumhaftungsregeln“

Utl.: NÖ-Gemeindebund-Präsident Riedl begrüßt Vorstoß aus
Niederösterreich =

St. Pölten (OTS/NÖI) - Niederösterreichs Gemeindebund-Präsident
Bürgermeister Alfred Riedl begrüßt den Vorstoß des NÖ Landtags zur
Änderung der Baumhaftungsregeln. In den letzten Jahren haben
übertriebene Auslegungen bei Haftungsfragen und Gerichtsurteilen dazu
geführt, dass teils immense Kosten für Gemeinden und Waldbesitzer
entstanden sind. Aus tragischen Vorfällen wie etwa in St. Pölten oder
Pöchlarn wurden in der Folge zu viele Vorschriften und Regularien
weiter verschärft. „Die Gemeinden brauchen nun endlich eine klare
Handhabe bei Baumkontrollen, die sinnvolle Haftungsregeln, Einsatz
des Hausverstandes sowie die Stärkung der Eigenverantwortung bei der
Nutzung des Waldes vorsieht“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred
Riedl.
Darüber hinaus appelliert Riedl bei den Änderungen auch an den Natur-
und Klimaschutz zu denken: „Es kann nicht sein, dass Bürgermeister
und Waldeigentümer aus Sorge vor Haftungsfragen und wegen
uneinheitlicher Judikatur, Bäume radikal zurückschneiden oder fällen.
Diese Maßnahmen haben negative Auswirkungen auf die Funktionen des
Baumes, des Waldes und des Klimas und richten sich damit klar gegen
die Interessen unseres Natur- und Klimaschutzes“, so Riedl.
Der NÖ Landtag will nun die Haftungspflicht für Grund- bzw.
Baumeigentümers neu definieren, damit prophylaktisches Baumfällen aus
Haftungssorge reduziert wird. Gleichzeitig sollte auch wieder mehr
Fokus auf Eigenverantwortung gelegt werden. Mit den
Änderungsvorschlägen richtet sich der NÖ Landtag an die
Bundesregierung.
Alfred Riedl: „Die Bundesregierung wäre gut beraten die Vorschläge
aus Niederösterreich aufzunehmen und in diesem Sinne die
bundesgesetzlichen Grundlagen der Baumhaftung zu überarbeiten. Mehr
Hausverstand und mehr Eigenverantwortung statt übertriebene
Baumhaftungsregeln für die Gemeinden und Waldbesitzer müssen unser
gemeinsames Ziel sein“, so Riedl.
Hintergrund für die Änderungsvorschläge: Die geltenden
Baumhaftungsregeln sind uneinheitlich mit einem Trend zu strengeren
Haftungsmaßstäben für Baum- und Waldeigentümer sowie für Gemeinden.
Darüber hinaus führt die Situation zu erheblicher Rechtsunsicherheit
und hohen Kosten hinsichtlich der Überprüfungsmaßnahmen bei den
Gemeinden. „Da ist dringender Handlungsbedarf notwendig. Die
Gemeinden brauchen Rechtssicherheit und klare Regelungen“, so der
Gemeindebund-Chef.

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