Ottenschläger: Breiter Konsens in wesentlichen Bereichen der Verkehrspolitik

In der heutigen Nationalratssitzung wurden gemeinsame Anträge von ÖVP, SPÖ und FPÖ eingebracht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Taxi- und das Mietwagengewerbe werden im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung zusammengeführt. „Mit dem Einheitsgewerbe aus Taxi und Mietwagen wollen wir einen klaren rechtlichen Rahmen für die Personenbeförderung mit dem PKW und damit die Grundlage für einen fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern schaffen“, betont ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Unter der aktuellen Rechtslage sei es immer wieder zu Unklarheiten über die Auslegung von Vorschriften gekommen – Stichwort: Rückkehrpflicht, was in weiterer Folge zu Verwerfungen bis hin zu gerichtlichen Streitigkeiten zwischen Mitbewerbern geführt habe. Die Tarifgestaltung bleibt in der Verantwortung der Landeshauptleute, hier soll auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, gestalterisch auf lokale Besonderheiten und bundesländerspezifische Anforderungen einzugehen.

„Wir verstehen das Taxi als einen ergänzenden Teil des öffentlichen Verkehrs und wollen dem entsprechend auch eine möglichst transparente und kalkulierbare Tarifstruktur für alle Nutzerinnen und Nutzer sicherstellen“, so der VP-Verkehrssprecher. „Ein bewusster Schwerpunkt der Novelle ist die Zertifizierung und der damit einhergehende Qualitätsanspruch an die Fahrerinnen und Fahrer, die naturgemäß einen wesentlichen Teil zum Wohlbefinden und der Sicherheit ihrer Fahrgäste beitragen“, so Ottenschläger.

Nach mehreren Verkehrsunfällen mit rechtsabbiegenden LKWs versuchen ÖVP, SPÖ und FPÖ mit einer gemeinsamen StVO-Novelle einen wesentlichen Schritt zur Steigerung der Verkehrssicherheit zu setzen: "Mit der Möglichkeit eines Rechtsabbiegeverbots für LKWs ohne Abbiegeassistenten an besonders gefährlichen Stellen bieten wir künftig die Möglichkeit diese Situationen zu entschärfen“, sagt Ottenschläger.

Über die 37. Novelle des Kraftfahrgesetzes sollen Feuerwehren künftig ein eigenes Kennzeichen mit dem Kürzel „FW“ bekommen. Eine weitere Änderung betrifft Motorräder, Motorfahrräder und Quads, bei denen das Begutachtungsintervall an jenes der PKW angeglichen wird.

Mit der Novelle des Eisenbahngesetzes wird eine EU-Richtlinie umgesetzt und damit ein mögliches EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich verhindert.

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