FPÖ, ÖVP und SPÖ bringen neues Gelegenheitsverkehrsgesetz auf den Weg

Das neue Gesetz kann bereits Anfang Juli beschlossen werden

Wien (OTS) - „Wir bedanken uns bei der FPÖ, der ÖVP, der SPÖ und bei Verkehrsminister Andreas Reichhardt für ihr Handeln. Die Parteien sorgen mit ihrem aktuellen Schritt dafür, dass wieder Recht und Ordnung in der Taxi- und Mietwagenbranche Einzug halten“, so Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100.

Somit kann das Gesetz, welches vom ehemaligen Verkehrsminister Norbert Hofer erarbeitet wurde, am 19. Juni im Verkehrsausschuss behandelt und Anfang Juli beschlossen werden. Laut Initiativantrag „wird das Inkrafttreten der Novelle mit 1. September 2020 festgelegt.“

Im neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz wird zum Beispiel geregelt, dass zukünftig alle Lenker der Branche eine Ausbildung machen müssen – bisher war das nur für Taxilenker und nicht für Mietwagenlenker der Fall.

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