ÖVP Wien will Stadtrechnungshof zum Thema geförderter Wohnbau einschalten

Wien (OTS/RK) - Die Wiener ÖVP wird ein Prüfansuchen an den Wiener Stadtrechnungshof zum Thema Neubauten im geförderten Wohnbau einbringen. Das haben heute, Donnerstag, der nicht-amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm bei einer Pressekonferenz angekündigt. Da Wien jedes Jahr im Ausmaß einer Kleinstadt wachse, möge das Kontrollamt prüfen, inwieweit die Stadt ihren Aufgaben nachkomme, für eine ausreichende Zahl an neuen, geförderten Wohnungen zu sorgen, so das Ansuchen der ÖVP. Die Stadt Wien rühme sich zwar dafür, genügend leistbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen, doch werde „in den vergangenen Jahren in Wien immer weniger neu gebaut“, kritisierte Wölbitsch. Statt der 7.000 geplanten Neubauwohnungen pro Jahr, seien es „in den letzten Jahren laut einer Studie der Arbeiterkammer im Schnitt 5.600 fertiggestellte Wohnungen“ gewesen, sagte Wölbitsch. Auch rufe die Stadt immer weniger Mittel für den geförderten Neubau ab. Dieser Betrag sei in den vergangenen fünf Jahren um ein Drittel auf rund 240 Millionen Euro für das Jahr 2019 gesunken. Die ÖVP bemängelte auch, dass im sozialen Neubau fast ausschließlich Mietwohnungen angeboten und gefördert werden, Eigentumswohnungen hingegen so gut wie nie. Dabei sei gerade die Eigentumsbildung im Wohnbereich die beste Altersvorsorge für die Bevölkerung, sagte Wölbitsch.

Jede Fraktion des Wiener Gemeinderats besitzt einmal pro Jahr die Möglichkeit, das stadteigene Rechnungsamt einzuschalten und einen Prüfantrag zu einem bestimmten Thema zu stellen. Das Kontrollamt hat das angefragte Thema umfassend zu prüfen und darüber zu berichten, unterliegt dabei aber keinerlei zeitliche Einschränkung.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel.: 01/4000-81905. (Schluss) nic

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