FPÖ-Belakowitsch: „Aktueller Fall zeigt, dass Einrichtung einer ,Task Force Sozialleistungsbetrug‘ notwendig und sinnvoll war“

Wien (OTS) - „Die Aufklärung eines schweren Sozialleistungsbetrugs durch einen türkischen Staatsbürger zeigt wieder einmal, wie notwendig die Einrichtung der ,Task Force Sozialleistungsbetrug‘ unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl war. Immer wieder werden Fälle publik, in denen vorsätzlich unser Sozialsystem geschädigt wird und es handelt sich dabei keinesfalls um irgendwelche ,nicht beachtenswerte Einzelfälle‘. Alleine in dem nun vorliegenden Fall beträgt der Schaden 17.000 Euro, die der österreichische Steuerzahler schlussendlich zu tragen haben wird“, erklärte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Das zu Unrecht bezogenen Geld sollte von dem türkischen Staatsbürger zurückgefordert werden. Es handelt sich schließlich und endlich um Geld, das eigentlich dazu dienen sollte, Menschen in Notlagen in Österreich zu helfen und nicht um das Leben in der türkischen Heimat für Sozialbetrüger zu finanzieren. Darüber hinaus sollte man dem Mann wohl nahelegen, in seine Heimat endgültig zurückzukehren und nicht auch noch die Frechheit zu besitzen, in Österreich einen Pensionsantrag zu stellen“, so Belakowitsch.

„Was hier begangen wurde, ist Betrug an den österreichischen Bürgern, die mit ihren Steuern und Sozialabgaben unser wertvolles Sozialsystem am Leben erhalten. Dies zeigt wieder deutlich, dass die Einrichtung der ,Task Force Sozialbetrug‘ sinnvoll war und diese auch weiterhin gestärkt werden muss. Es bestätigt aber auch die Notwendigkeit einer Reform der Notstandshilfe, um diese vor Sozialbetrügern zu schützen. Nur dadurch können wir garantieren, dass unser Sozialsystem überlebensfähig bleibt und jene Menschen Hilfe erhalten, die diese auch wirklich benötigen. Jedoch konnte diese sinnvolle Maßnahme durch den Koalitionsbruch von ÖVP-Kurz nicht mehr angegangen werden und es ist nur seinem Egoismus und seiner Machtversessenheit zu verdanken, dass wir weiterhin ein System haben, das dem Sozialbetrug Tür und Tor öffnet“, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin.

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