Interpellationsrecht – Leichtfried: SPÖ will VfGH-Prüfrecht für Abgeordnete

Stv. SPÖ-Klubchef kritisiert letzte Regierung für „schäbigen Umgang mit Anfragebeantwortungen“ – Fünf Abgeordnete sollten VfGH anrufen können

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will eine Stärkung des Interpellationsrechtes. Bei Anfragebeantwortungen sollen fünf Abgeordnete eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragen können, ob eine Anfragebeantwortung verfassungsmäßig ist. In der Debatte zur Ersten Lesung des entsprechenden SPÖ-Antrages begründete der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die Initiative mit dem Umgang der türkis-blauen Regierung mit dem Parlament. „Diese Präpotenz des Auftretens zeigte sich nicht nur in den Debatten, sondern auch im Umgang mit Instrumenten wie dem Interpellationsrecht.“ ****

Verantwortlich seien auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von ÖVP und FPÖ, die einen solchen Umgang zugelassen haben. Es dürfe nicht sein, dass eine nächste Regierung „so schäbig“ mit Anfragen umgeht wie die türkis-blaue Regierung unter Kurz und Strache. „Wenn Sie ein starkes, unabhängiges Parlament wollen, stimmen Sie dem zu!“ (Schluss) bj/ah

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