Familienverband zur Zuverdienstgrenze für Selbständige: Eltern dürfen nicht Opfer von Ibiza werden

Österreichs größte überparteiliche Familienorganisation fordert die Nationalratsabgeordneten auf, dem Antrag zur Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes zuzustimmen

Wien (OTS) - Viele selbständige Eltern wurden Anfang des Jahres von der gewerblichen Sozialversicherung aufgefordert, ihr Kinderbetreuungsgeld wegen fehlender Einkommensabgrenzung zurückzuzahlen.

„Diese Vorgehensweise erscheint uns übertrieben und ist auch vom Obersten Gerichtshof nicht gedeckt. Hier muss Rechtssicherheit für die betroffenen jungen Eltern geschaffen werden“, fordert Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes. Der entsprechende Antrag wurde bereits im Mai im Parlament eingebracht: Die Beschlussfassung darf jetzt nicht ein „Opfer von Ibiza“ werden.

Geplant ist, dass die Frist zur Abgabe einer Einkommensabgrenzung für Geburten von 1.1.2012 bis 28.2.2017 bis Ende 2025 verlängert wird. Wer von der Sozialversicherung zur Rückzahlung aufgefordert wird, soll künftig zwei Monate Zeit haben, die Abgrenzung nachzureichen.

„Diese Maßnahme wäre extrem wichtig für betroffene Eltern“, ist Trendl überzeugt und hofft, dass „dieser Antrag trotz der Änderungen der innenpolitischen Landschaft beschlossen wird“. Die neue Frauen- und Familienministerin Ines Stilling hat diese Maßnahme als essentiell angesehen, Trendl vertraut darauf, dass sie dieses Anliegen unterstützt.

Der Familienverband begrüßt zudem den Plan, dass bereits von der Rückzahlung betroffene Familien Zuwendungen aus dem neu gegründeten Jungfamilienfonds bekommen sollen. „Wer sich für Kinder entscheidet, braucht Planungssicherheit. Eine Rückzahlung von mehreren tausend Euro wegen einer fehlenden Abgrenzung ist das falsche Signal: Für Eltern aber auch für selbständige Unternehmer/innen“, ist Trendl überzeugt und bittet die Abgeordneten um ihren Einsatz für diese Familien.

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