Nationalrat - Jarolim: „Kontrollrechte des Parlaments gegenüber Regierung sind zahnlos“

Ministeranklage soll in Zukunft Minderheitsrecht werden

Wien (OTS/SK) - Laut SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim funktioniere das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung nicht, da die Regierung üblicherweise die Mehrheit stellt. Die Ministeranklage müsse daher in Zukunft ein Minderheitenrecht sein. „Dieses Instrument gibt es in Deutschland, in den Niederlanden und in Skandinavien“, so Jarolim. ****

Die SPÖ forderte in der Nationalratssitzung am Mittwoch das Kontrollrecht des Parlaments auszuweiten. Die Ministeranklage müsse zum Minderheitenrecht werden. Bisher seien die „Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung zahnlos“, so Jarolim. Die FPÖ habe dieses Recht jahrelang gefordert, nun habe sie kurzfristig ihre Meinung dazu geändert. Laut Jarolim sei das ein Zeichen dafür, dass die Koalition von Schwarz und Blau im Herbst wieder weitergehe. (Schluss) ls/jh/mp

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