FP-Fürnkranz/Platt ad ÖVP-Figl: Tarnen und Täuschen um 71.000€?

„Beschwichtigungshofräte“ statt Bürgermitsprache beim Gesamtverkehrskonzept der Inneren Stadt

Wien (OTS) - Es sei ja verständlich, dass ÖVP-Bezirksvorsteher Figl wenig Lust verspüre, bei seinem Schwenk hin zur grünen ‚Auto-Raus-Politik‘ Vassilakous viele Zeugen zu haben, die für heute Abend angesetzte ‚Auftaktveranstaltung‘ zur Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts, sei für die FPÖ-Innere Stadt aber als Bürgerbeteiligung eine glatte Verhöhnung der Anrainer.

Zwar würden 71.000 Euro an Steuergeld für die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts für die Innenstadt verbraten, die Spielregeln dafür seien aber völlig intransparent: „Die meisten Bürger berichten, gar keine Einladung erhalten zu haben, jene, die sich anmelden wollten, erhielten den Hinweis, die Höchstteilnehmerzahl sei schon überschritten und dass die Bezirkspolitik ebenfalls nur sehr eingeschränkt teilnehmen und sich jedenfalls nicht an der Diskussion beteiligen darf“, beschreibt der Klubobmann der FPÖ-Innere Stadt, Markus Platt, die dreiste Einladungspolitik.

Von der scheidenden grünen Verkehrsstadträtin Vassilakou sei man derartige Formen der ‚Bürgerbeteiligung‘ ja schon leidvoll gewohnt. „Erst kürzlich wurden 2,7 Mio. an Steuergeld für ‚Informationsveranstaltungen‘ durch den Planungsausschuss gepeitscht, doch dass sich der vorgeblich bürgerliche ÖVP-Bezirksvorsteher Figl für eine derartige Schmierenkomödie hergibt, um die grüne ´Auto-Raus-Politik´ in der Innenstadt durchzudrücken, ist schlicht skandalös“, so FPÖ-LAbg. Georg Fürnkranz.

„Die FPÖ fordert demgegenüber echte Bürgerbeteiligung, die allen Betroffenen die Chance bietet, ihre Meinung einzubringen, wie es in der Stadtverfassung vorgesehen ist und wird diesbezüglich alle zur Verfügung stehenden Mittel im Bezirk aber auch im Rathaus ausschöpfen“, kündigen die beiden Freiheitlichen abschließend an. (Schluss)

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