Kuntzl: Neue Regierung hebt sich mit Vertrauen und Dialog wohltuend von türkis-blauer Dialogverweigerung und Inszenierung ab

"Nationalrat macht den Weg frei für eine Politik, die die Lebenssituation der Menschen verbessert!"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hebt hervor, wie "wohltuend in Ton und Inhalt" sich die neue ExpertInnen-Regierung von Brigitte Bierlein von der türkis-blauen Regierung der 18 Monate davor abhebt. Bierlein hat in ihrer heutigen Erklärung im Nationalrat von Verlässlichkeit, Vertrauen, Dialog, vom Parlament als Herz der Demokratie, von Respekt, Weltoffenheit, Konsens gesprochen und davon, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, so Kuntzl. "Da kam eine Orientierung und Haltung zum Ausdruck, die uns bei der alten Regierung sehr abgegangen sind." ****

Das Verhalten der türkis-blauen Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank beschreibt Kuntzl als "Getöse und Polemik, Missachtungsdemonstrationen, Drüberfahren, Dialogverweigerung, kalte Machtspiele und Inszenierungen". Dabei sei es ganz gegen die Sitten des Hohen Hauses, dass von der Regierungsbank herunter polemisiert und die Opposition angegriffen werde.

Darunter setzt der Nationalrat mit der heutigen Beendigung der Legislaturperiode einen Schlussstrich. Die kommenden Monate bis zur Wahl sollen freilich keine Phase des Stillstands sein. Kuntzl will Gesetze auf den Weg bringen, die für die Menschen das Leben verbessern. Die SPÖ will das Wasser vor Privatisierung schützen, die rauchfreie Gastronomie fixieren und Hilfe für die Helfer durch eine Entgeltfortzahlung für die Freiwilligen im Katastrophendienst.

"Wir ziehen einen Schlussstrich unter die Wer-zahlt-schafft-an-Politik mit Steuer- und sonstigen Geschenken für die Großspender. Machen wir den Weg frei für eine Politik, die die Lebenssituation der Menschen verbessert!", so Kuntzl abschließend. (Schluss) up/wf/mp

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