Nationalrat – Drozda bekräftigt Forderung nach Spendenobergrenze von 10.000 Euro sowie 200.000 Euro pro Wahlkampf

Aufklärung um „graue Kassen der WKO“ dringend notwendig – Forderung an ÖVP, Parteikassen offenzulegen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich in seiner Rede im Nationalrat heute, Mittwoch, empört über die Aussagen des Alt-Kanzlers Kurz, die das Volk gegen das Parlament ausspielen. Auch sei es falsch, dass Rot-Blau bestimmt habe, da Sebastian Kurz „selbst Neuwahlen ausgerufen und eine türkise Minderheitsregierung gebildet hat, ohne eine breite Mehrheit im Parlament zu suchen“, so Drozda, der angesichts der jüngsten Enthüllungen rund um dubiose Vereine der WKO dringenden Aufklärungsbedarf sieht. ****

Die SPÖ stehe für eine saubere Politik und will einen kurzen und fairen Wahlkampf ermöglichen, so Drozda. Der Verfassungsausschuss habe gestern die Frage des Wahltermins entschieden, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss aus jetziger Sicht auf den 29. September festgesetzt wird. Ebenso wichtig sei die Frage nach der zukünftigen Wahlkampffinanzierung, so Drozda, der aufbrachte, dass „die ÖVP statt der erlaubten sieben Millionen 13 im letzten Wahlkampf ausgegeben hat“.

Unstimmigkeiten ortete Drozda auch angesichts jüngster Berichte rund um die dubiosen „grauen Kassen der WKO“: „Offenbar wurden über Jahre hinweg Millionen an Euro an einen Altherren-Klub geschleust – Monat für Monat 40.000 Euro“, wobei niemand weiß, warum sich dieser Geldfluss so kompliziert gestaltet. Die Vermutung, es handle sich um Parteienfinanzierung, dränge sich auf, so Drozda, „denn wozu dienen die 500.000 Euro im Jahr sonst? Legen Sie die Parteienkassen offen“, forderte Drozda von ÖVP-Generalsekretär Nehammer.

„Wir sind bei der Parteienfinanzierung klar“, sagte Drozda, der die SPÖ-Forderungen nach einer „Spendenobergrenze von 10.000 Euro sowie einer Grenze von 200.000 Euro pro Wahlkampf“ unterstrich, um faire Wahlen und gleiche Voraussetzungen für alle Parteien zu garantieren. (Schluss) ls/bj

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