Gerstl: Rendi-Kickl-Pakt hat mit spätem Wahltermin nur Parteiinteressen im Fokus

ÖVP-Verfassungssprecher: Österreicher erwarten sich durch das Volk legitimierte Regierung, die die Zukunft gestaltet

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wenn ein ehemaliger Vizekanzler zu seiner vermeintlich russischen Gesprächspartnerin sagt „Wenn Sie die FPÖ auf Platz eins bringen, dann können wir über alles reden“, dann kann man nur die Reißleine ziehen. Die einzige Antwort darauf lautet Neuwahlen - der Wähler muss entscheiden. Wir sind kein Staat, der sich korrumpieren lässt. Daher hat Sebastian Kurz auch gesagt, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann - auch wenn das gemeinsame Reformprojekt mit der FPÖ ein gutes im Sinne Österreichs war. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl anlässlich der Debatte im Nationalrat über das Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, fest.

„Es wurde in diesen Tagen öfters darüber gesprochen, dass die österreichische Bundesverfassung ein gutes Handlungsanleitungsinstrument für solche Situationen wäre.“ Die Bundesverfassung erfordere gerade in diesen Situationen allerdings einen Konsens der betroffenen Staatsorgane. Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen hätten sich daher rasch für Neuwahlen ausgesprochen, um möglichen Schaden von der Republik abzuhalten. Bundespräsident Van der Bellen habe daraufhin Sebastian Kurz mit der Bildung einer Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen betraut, die – nach dem Rücktritt der freiheitlichen Minister – anerkannte Experten beinhaltet habe. Bis dahin habe das Instrument der Verfassung gewirkt, um im Konsens möglichen Schaden von der Republik fernzuhalten. Doch dann habe der Rendi-Kickl-Pakt der Übergangsregierung von Sebastian Kurz das Vertrauen im Parlament versagt. „Es entstand eine politische Krise, wie es sie in Österreich in der Zweiten Republik noch nicht gegeben hat. Erstmals musste der Bundespräsident eine neue Übergangsregierung aus Beamten und ohne politische Erfahrung einsetzen, die bis zu einer Regierung, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen kann, tätig ist. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von einer Regierung mehr als nur eine Übergangsregierung, die die bestehenden Gesetze verwaltet. Sie erwarten sich zurecht eine Regierung, die für die Herausforderungen der Zukunft einen Plan hat, und diesen auch Wirklichkeit werden lässt. Denn eine Regierung in einem modernen Rechtsstaat gestaltet die Zukunft“, so Gerstl weiter.

„Migration, Klimaveränderung und Digitalisierung erfordern rasch eine durch das Volk legitimierte neue Bundesregierung.“ Durch den „Rendi-Kickl-Pakt“ und den eingebrachten SPÖ-Antrag sei eine Neuwahl aber erst mit dem 29. September möglich. „Ein Schelm, wer denkt, dass SPÖ und FPÖ den 29. September deshalb gewählt haben, weil sie den bereits festgesetzten Plenartag am 25. September für teure Verpflichtungen nutzen wollen, für die noch unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen dürfen“, appellierte Gerstl an die beiden Fraktionen, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und nicht aus parteitaktischen Gründen zu handeln.

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