Nationalrat: Parteien unterstützen Übergangsregierung und setzen vor den Wahlen Schwerpunkte

Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt mittels Entschließung sichergestellt

Wien (PK) - Nach den Erklärungen von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner kam im Hohen Haus die Parteipolitik zu Wort. Dabei legten die Rednerinnen und Redner der einzelnen Fraktionen die jeweilige Sichtweise der jüngsten Ereignisse und der aktuellen politischen Situation in Österreich dar. Der Übergangsregierung wurde parteiübergreifende Unterstützung zugesichert und für die Übernahme der verantwortungsvollen Aufgabe gedankt.

ÖVP gegen teure Wahlzuckerl in Übergangsphase

ÖVP-Klubobmann August Wöginger nahm zunächst zu dem Vorfall Stellung, der die derzeitig ungewöhnliche Regierungssituation erst ausgelöst hat. Aufgrund des unfassbaren Ibiza-Videos hätte man nicht zur Tagesordnung übergehen können und Neuwahlen seien eine Notwendigkeit gewesen, sagte er. Dass sich in der Folge ein "rot-blauer Pakt" zum Abwählen der Bundesregierung entwickelt habe, ist seiner Ansicht nach einzigartig in der zweiten Republik und etwas wofür die Mehrheit der Bevölkerung kein Verständnis habe.

Die nun mit den Amtsgeschäften betraute Übergangsregierung werde die ÖVP im Sinne der Staatsverantwortung unterstützen, versicherte der Klubobmann. Wichtig sei jedoch, schnell wieder Handlungsfähigkeit auf Regierungsebene herzustellen. Der spät angesetzte Wahltermin würde nun längeren Stillstand bedeuten, so Wöginger. Er appellierte an die Abgeordneten, das, was man während der letzten Legislaturperiode gemeinsam auf den Weg gebracht habe, zu beschließen und sprach sich dezidiert gegen das Einbringen und den Beschluss von neuen und teuren Vorhaben, sogenannten Wahlzuckerl, aus.

Peter Haubner (ÖVP) erinnerte daran, dass Politik und insbesondere das Parlament dazu da sei, unterschiedliche Standpunkte auszudrücken. Diese werde man bei den Debatten im Hohen Haus weiterhin stark vertreten, betonte er. Eine Regierung, die gestalte und Maßnahmen setze, befürwortet der Mandatar gegenüber der derzeitigen aus Beamten bestehenden, die nur verwalte. Für gute und richtige Maßnahmen sprach er der Übergangsregierung jedoch die volle Unterstützung zu. Denn Stillstand, sei in jedem Fall die schlechteste Variante für die Entwicklung Österreichs, meinte Haubner. Während die SPÖ in letzter Zeit nur aus Rachsucht und Zorn gehandelt habe, habe die ÖVP-FPÖ-Regierung Österreich auf einen guten Weg gebracht, keine neuen Schulden und keine neuen Steuern fabriziert und zum ersten Mal seit 60 Jahren ein Nulldefizit erreicht, hielt der ÖVP-Abgeordnete fest.

SPÖ strebt Sachlichkeit und Kompromisslösungen an

In der Regierungskrise käme es nun ganz besonders darauf an, dass PolitikerInnen mit Empathie Verantwortung übernehmen und im richtigen Moment die richtigen Entscheidungen treffen, sagte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die dem bereits gerecht geworden seien, sprach sie daher ihren vollen Dank aus. Dabei betonte die SPÖ-Klubobfrau auch, dass es sich um ein historisches Novum handle, dass erstmals eine Frau an der Spitze der österreichischen Bundesregierung steht.

Für die kommende Phase erhofft sich Rendi-Wagner Sachlichkeit statt Inszenierung und Gespräche statt Dialoglosigkeit, die sie in der Vorgängerregierung verortete. Ein spürbares Bemühen, gemeinsame Lösungen zu finden, habe sie in den letzten Monaten schwer vermisst. Die Hand der Sozialdemokratie sei ausgestreckt, um konstruktiv zusammenzuarbeiten und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen und zu stärken, so die SPÖ-Chefin.

In inhaltlicher Hinsicht sprach sich Rendi-Wagner für neue Regelungen bei der Parteientransparenz und der Parteienfinanzierung sowie für Nichtraucherschutz aus. Zudem sollte freiwilliges Engagement durch eine Freistellung von fünf Tagen mit Entgeltfortzahlung unterstützt werden sowie mittels Verfassungsänderung sichergestellt werden, dass Wasser nicht privatisiert werden kann. Auch SPÖ-Fraktionskollege Jörg Leichtfried unterstützt diese Initiativen gegenüber einem Stillstand in der Übergangsregierung. Diese außergewöhnliche Phase des Parlamentarismus müsse man als Chance begreifen, um das Leben der Menschen zu verbessern, wenngleich es Verantwortungsbewusstsein und Mut bedarf, meinte er. Das freie Spiel der Kräfte und die Kompromissfindung bezeichnete er als Wesen der Demokratie, von dem Österreich profitieren könne.

FPÖ will beschlossene Gesetze nicht rückgängig machen

Ideologie und verschiedene weltanschauliche Ansichten seien das, was das Hohe Haus ausmacht, meinte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer (FPÖ). Da man Ideologie als Leuchtturm des Handels immer brauche, sollte es ihm zufolge im Parlament in der nunmehrigen Phase nun darum gehen, Sachpolitik in den Vordergrund und taktische Überlegungen hintan zu stellen. Der Klubobmann stellte klar, dass sich die FPÖ dazu entschieden habe, in der Koalition beschlossene Gesetze nicht rückgängig machen zu wollen, das betreffe auch die Raucherregelung. Wenn diese Regelung zu Fall gebracht wird, würde das eine hohe budgetäre Belastung bedeuten, warnte er. Den Vorwurf eines "rot-blauen Pakts" wies Hofer zurück. Eine Koalition mit der SPÖ gibt es auf Bundesebene nicht, sagte er.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bezeichnete Hofer als hochangesehene, fachlich und sozial kompetente sowie zielorientierte Persönlichkeit. Die von ihr angesprochenen Werte wie Verlässlichkeit, Vertrauen, Stabilität, Sicherheit und Menschlichkeit teile er.

Ein konkreter Apell der FPÖ richtete sich an den neuen Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Dass ein im Regierungsübereinkommen budgetär ausfinanziertes Projekt für ein differenziertes Schulwesen einfach gestrichen wurde, bezeichnete FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz als große Ungerechtigkeit, vor allem gegenüber den bereits an der Schule angemeldeten SchülerInnen. Mittels eines mehrheitlich angenommenen Entschließungsantrags wurde der Erhalt der Sicherheitsschule Wiener Neustadt sichergestellt. Kritik gab es seitens des FPÖ-Mandatars auch gegenüber dem "von den ÖVP-Granden getriebenen" Parteichef Sebastian Kurz, der sich als Opfer darstelle und sich der Debatte im Nationalrat verweigere. Die Koalition habe so viel Wichtiges weitergebracht, das hätte man nicht aufs Spiel setzen sollen, meinte Rosenkranz.

NEOS sehen einmalige Chance für Reform der Parteienfinanzierung

Großen Dank für die Übernahme der Verantwortung durch Brigitte Bierlein sprach NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger aus. Nun sei es wesentlich, dass in die politische Situation Ruhe einkehre, um besonnen und abseits von Parteipolitik die Geschicke des Landes zu lenken, meinte sie. Dies sei zwar politisches Neuland, aber auch eine einmalige Chance, um das Vertrauen der Menschen zu stärken. Denn Verlässlichkeit und Vertrauen müsse nicht nur für die Regierung, sondern auch für das Parlament gelten. In den vergangenen Monaten habe man hier viele Machtspielchen und reichlich Taktieren miterleben müssen. Dieses kleinkarierte Hick-Hack würde Meinl-Reisinger in Zukunft gerne missen und forderte ihre Politiker-KollegInnen dazu auf, mit klugen Gesetzen und einem Bekenntnis zu Transparenz dafür zu sorgen, die eigene Macht zu beschränken. Außerdem sollten nun keine Beschlüsse gefasst werden, die das Budget belasten, so die NEOS-Klubobfrau.

NEOS-Fraktionskollegin Irmgard Griss sagte zur historisch einmaligen Situation, dass das Erfordernis nach Vertrauen ganz besonders für die Gerichtsbarkeit gelte. Es genüge nicht nur, dass Gerechtigkeit hergestellt wird, sie müsse auch stets sichtbar sein, sodass kein Anschein von Unsachlichkeit entstehe, so Griss. Dafür sieht sie drei Erfordernisse: die institutionelle Unabhängigkeit, eine ausreichende finanzielle Ausstattung sowie die Auswahl der RichterInnen und StaatsanwältInnen nach objektiven Kriterien.

Liste JETZT will lebendigen Parlamentarismus nützen

Dem Geschäftsführenden Klubobmann der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl, war es wichtig, im Zuge der Debatte festzuhalten, dass die BürgerInnen ihre parlamentarischen VetreterInnen wählen, nicht aber die Bundesregierung. Dass diese aufgrund der Vorkommnisse die Mehrheit verloren hat, sei ein normaler demokratischer Prozess, der seiner Ansicht nach nicht in Frage zu stellen ist.

Dass das Parlament nun Gesetze beschließen kann, die nicht von der Regierung diktiert wurden und wo keine Koalitionsvereinbarungen das freie Spiel der Kräfte binden, befürwortet er. Mit diesem "lebendigen Parlamentarismus" könnten nun auch Gesetze beschlossen werden, die das Budget nicht belasten, etwa im Bereich Tierschutz und Klimaschutz. Auch die Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung ist für Zinggl ein Gebot der Stunde. Zwei wichtige Elemente dabei sind für ihn die Kontrolle durch den Rechnungshof sowie höhere Strafzahlungen bei Überschreitungen der Wahlkampfkosten.

Auch Fraktionskollegin Daniela Holzinger-Vogtenhuber hob die Vorteile der gegenwärtigen Regierungssituation hervor. Nicht nur schreibe man dieser Tage Geschichte, weil es zum ersten Mal in Österreich eine Bundeskanzlerin gibt, sowie eine Bundesregierung, die zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besteht, sondern auch weil man das erste Mal von einer "echten Trennung der Staatsgewalten" sprechen könne. Weil die Regierung frei von wahltaktischen Überlegungen agieren könne, sieht Holzinger-Vogtenhuber auch das demokratisch gewählte Parlament als handlungsfähiger denn je zuvor. Das Hohe Haus sollte diese "Stunde der Wahrheit" nützen, so die JETZT-Mandatarin. (Fortsetzung Nationalrat) fan


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