WKO Mitgliedsbeiträge in Millionen Höhe durch ominöses Vereinskonstrukt verprasst

SWV Matznetter und Strobl bringen Anfrage im Wirtschaftsparlament ein

Wien (OTS) -

„Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband fordert die sofortige Aufklärung dieser intransparenten Geldflüsse der WKO. Es handelt sich immerhin um Mitgliedsbeiträge der österreichischen UnternehmerInnen, die in Millionenhöhe jahrelang unbemerkt über ein fragwürdiges Konstrukt an ehemalige MitarbeiterInnen überwiesen wurden“, erklärt Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes.

Wie heute durch einen Bericht in der Wochenzeitung „Falter“ bekannt geworden ist, überwies die WKO seit 2010 Beträge in Millionenhöhe über den Verein ASEP an den Verein EFW. „Es muss insbesondere auch geprüft werden, ob es sich bei diesem Vereinskonstrukt um eine illegale Parteienfinanzierung durch Mitgliedsbeiträge handelt. Gerade in Zeiten, in denen bei ÖVP-nahen Vereinen immer wieder über Querfinanzierung spekuliert wird, gilt es dieses ominöse Konstrukt vollends aufzuklären. Es ist daher nur logisch, dass wir im kommenden Wirtschaftsparlament eine Anfrage an den Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer stellen werden“, so Fritz Strobl, Klubvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Wirtschaftsparlament.

Im Rahmen eines angeblichen „Sozialplans“ wurden frühpensionierte WKO MitarbeiterInnen über das Vereinskonstrukt mit Mitgliedsbeiträgen versorgt. Diese MitarbeiterInnen stellen laut WKO Sprecherin noch immer ihr „Know-How“ zur Verfügung, die komplizierte Konstruktion der Zahlung über die beiden Vereine scheinen jedoch unerklärlich. „Ich frage mich, wo der Sozialplan für die heimischen EPU und KleinunternehmerInnen bleibt. Hier wären die Mitgliedsbeiträge meiner Meinung nach sinnvoll investiert,“ kommentiert Matznetter.

Da die Zahlung über Umwege passierte, sind die Kosten jedenfalls nicht im Personalaufwand der WKO ersichtlich und können auch sonst nicht einfach zugeordnet werden. „Unsere Anfrage soll Klarheit in die Situation bringen. Ich fordere außerdem Maßnahmen seitens des WKO Präsidenten um zukünftig für eine höhere Transparenz bei der Verwendung der Mitgliedsbeiträge zu sorgen“, verlangt Strobl.

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