Kogler zur Parteienfinanzierung: Bei ÖVP-Vorschlägen fehlen strafrechtliche Sanktionen und echte Kontrolle

Grüne für Spendenobergrenzen und wirksame Wahlkampfkostenbeschränkung

Wien (OTS) - "Bei den heute von ÖVP-Klubobmann Wöginger präsentierten Vorschlägen für eine Reform der Parteienfinanzierung fehlen strafrechtliche Sanktionen und echte Kontrolle. Das wären aber die notwendigsten Maßnahmen für ein neues System. Stattdessen dienen die türkisen Pläne lediglich dazu, den problematischen Kern des derzeitigen Parteienfinanzierungs-Unwesens zu vernebeln", kritisiert der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler.

Ein wirkungsvolles Parteifinanzen-Paket umfasst für den Grünen-Chef vier unumgängliche Punkte:

  • Verwaltungsrechtliche Strafen, die etwa bei Überschreiten der Wahlkampfkosten zur Anwendung kommen
  • Srafrechtliche Sanktionen bei illegaler Parteienfinanzierung
  • Echte Kontrollmöglichkeiten - am besten beim Rechnungshof angesiedelt
  • Spendenobergrenzen und Wahlkampfkostenbeschränkung

Kogler: "Über all dem kann man dann die Transparenzbestimmung weiter verbessern und verschärfen." Überdies erwartet sich der Grünen-Chef Aufklärung über die Finanzierung des Kurz-Wahlkampfes 2017. Diese wirft einem Falter-Bericht zufolge zahlreiche Fragen zu Herkunft der Spenden auf. Auch die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer hat hohen Erklärbedarf zu dubiosen Geldflüsse über undurchsichtige Vereinskonstruktionen.

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