Parteienfinanzierung – Drozda: „Schluss mit gekaufter Politik! – ÖVP muss endlich offenlegen, woher Millionengelder stammen“

Noch immer keine Klarheit über Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs 2017 – Neue ominöse Vereinskonstruktion in der Wirtschaftskammer – SPÖ für Spendenobergrenzen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Mittwoch, mit Blick auf aktuelle Medienberichte zu aufklärungswürdigen Vorgängen in Sachen ÖVP-Parteifinanzierung klargestellt, dass endlich Schluss mit gekaufter Politik sein muss. „Während die SPÖ ein umfassendes Paket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen vorgelegt hat, drückt sich die Kurz-ÖVP nach wie vor um Transparenz und Sauberkeit. Die Kurz-ÖVP hat im letzten Nationalratswahlkampf um 6 Mio. Euro mehr ausgegeben als gesetzlich erlaubt war. Bis heute hat die ÖVP aber nicht offengelegt, aus welchen Quellen diese Millionengelder stammen“, betonte Drozda, der die ÖVP auffordert, endlich für volle Transparenz zu sorgen. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte weiters, „dass sich die ÖVP mit Händen und Füßen gegen Obergrenzen für Parteispenden wehrt. Das ist kein Wunder, wenn man weiß, dass viele Großspender bereitwillig ihre prall gefüllten Brieftaschen für die ÖVP geöffnet haben. Das Ergebnis war eine sehr konzernfreundliche Politik, bei der die Menschen auf der Strecke geblieben sind. Und auch die Spendenliste auf der ÖVP-Webseite sorgt nicht für Transparenz. Denn entgegen allen ÖVP-Beteuerungen ist diese Spendenliste unvollständig. Die Vereinskonstruktion, über die der ‚Falter‘ heute berichtet, sucht man vergebens. Die Erklärung der Wirtschaftskammer, es handle sich um Unterstützungsgelder für Pensionisten, ist unglaubwürdig. Außerdem tauchen immer wieder ominöse Vereinskonstruktionen wie zuletzt rund um Blümel, Karas oder aktuell die Wirtschaftskammer auf, die den Verdacht dubioser Parteifinanzierung nähren. Kurzum: Die ÖVP-Parteifinanzierung ist alles andere als transparent. Doch Sebastian Kurz hat schon die nächste teure Materialschlacht gestartet, tourt wahlkämpfend durchs Land und hat Österreich flächendeckend mit Kurz-Plakaten überzogen. Dass Kurz vollmundig versichert hat, sich diesmal ganz bestimmt an die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze zu halten, ist nach dem ÖVP-Wahlkampf 2017 und den aktuellen Entwicklungen wenig glaubwürdig“, sagte Drozda.

Für Drozda ist klar: „Wir wollen eine Begrenzung der Spenden und wirksame Strafen bei Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits, damit bei uns keine amerikanischen Verhältnisse einreißen. Wenn sich Großspender in die Politik einkaufen, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie, die abgewendet werden muss“, so Drozda. (Schluss) mb/ls

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