Nationalrat – Leichtfried: SPÖ will mit Verantwortungsbewusstsein und Mut das Leben der Menschen verbessern

Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht in der aktuellen Phase bis zur Nationalratswahl die Chance und die Möglichkeit, das Leben der Menschen zu verbessern. "Dafür braucht es Verantwortungsbewusstsein und Mut hier im Hohen Haus", so Leichtfried am Mittwoch im Nationalrat. Konkret geht es der SPÖ unter anderem um eine rauchfreie Gastronomie. Leichtfried: "Gilt das Wort des ÖVP-Obmanns, dass die ÖVP heute zustimmt?" Weiters will die SPÖ ein Privatisierungsverbot für das Trinkwasser in der Verfassung. Wie wichtig das ist, zeige die Tatsache, "dass die Bundesforste schon begonnen haben, Wasser zu verscherbeln", so Leichtfried. Die SPÖ will das Wasser vor dem Zugriff der Konzerne schützen. ****

Leistbares Wohnen ist ein weiteres Thema, bei dem das Parlament jetzt tätig werden soll und wo man sich Mehrheiten suchen soll, sagt Leichtfried. Denn die Kosten fürs Wohnen sind in den 17 Monaten der ÖVP-FPÖ-Regierung enorm gestiegen und gehören eingedämmt.

Und die SPÖ macht sich für die 3,6 Millionen ArbeitnehmerInnen stark, die in 17 Monaten der Kurz-Strache-Regierung überhaupt kein Gewicht gehabt haben, wie Leichtfried kritisierte. "Es wird Zeit, dass wieder für die Menschen, die in der Früh aufstehen und hart arbeiten, Politik gemacht wird, und nicht für die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen."

Leichtfried hat auch mit einigen "ÖVP-Propagandamythen" darüber, wie es denn zum Ende der Regierung Kurz gekommen ist, aufgeräumt: "Da war einerseits das Ibiza-Video, das zeigt, wes' Geistes Kind die FPÖ ist, andererseits der ÖVP-Obmann Kurz, der sich zu gut ist für den Nationalrat, der in zwei Jahren zweimal eine Regierung an die Wand gefahren hat, der sich zu gut ist, um im Parlament für Vertrauen zu werben, und der mit 31 Prozent der Wählerstimmen eine ÖVP-Alleinregierung installieren wollte."

Leichtfrieds Resümee: Verantwortlich für Neuwahlen sei ÖVP-Obmann Sebastian Kurz - die vom Volk gewählten Abgeordneten haben dann mit gutem Grund Kurz und seiner geplanten Alleinregierung das Misstrauen ausgesprochen.

Leichtfried versteht überhaupt nicht, was die ÖVP gegen das Parlament hat. "Das Parlament ist das Zentrum der Demokratie. Warum haben Sie Angst vor dem Parlamentarismus, wovor fürchten Sie sich? Mehrheiten und Kompromisse zu finden, ist das Wesen des Parlaments. Die ÖsterreicherInnen erwarten sich nicht Stillstand, sie erwarten sinnvolle Beschlüsse." (Schluss) bj/wf/mp

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