NEOS zu ÖVP: Wöginger-Vorschlag zu Parteifinanzen lenkt von eigentlichem Problem ab

Niki Scherak: „Wögingers Vorschlag ist nicht viel mehr als Ablenkung. Dringend notwendige Transparenz kommt nicht vor."

Wien (OTS) - „Der ÖVP geht es hier weder um Transparenz, noch um eine Kürzung der Förderungen. Der ÖVP geht es hier einzig und allein um das Fortführen ihrer Showpolitik“, ärgert sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak über die Vorschläge der Volkspartei zur Parteienfinanzierung. "Die große Fragen, die in Zusammenhang mit mangelnder Transparenz bei den Parteifinanzen auftauchen, werden von der ÖVP noch nicht einmal geschnitten. Es braucht scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, originäre Einsichtsrechte des Rechnungshofes in die Parteifinanzen, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zurückgewinnen", so Scherak abschließend.

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