Wöginger: ÖVP wird im Sinne der Staatsverantwortung Übergangsregierung unterstützen

ÖVP-Klubobmann verweist auf rot-blauen Pakt – Appell an Abgeordnete, keine teuren Wahlzuckerln zu beschließen

Wien (OTS) - Das Ibiza-Video hat Neuwahlen zur Notwendigkeit gemacht. Aufgrund der ungeheuerlichen Aussagen konnte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, beispielsweise wenn der damalige Vizekanzler sagt, dass er unser Wasser verkaufen will oder die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird. Es muss alles auf den Tisch, es muss eine lückenlose Aufklärung unter einem unabhängigen Innenminister geben, und deshalb wurden Neuwahlen ausgerufen, ließ heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Abg. August Wöginger in der Debatte zur Vorstellung der Bundesregierung die letzten Wochen Revue passieren. In der Folge habe sich ein rot-blauer Pakt entwickelt, der in der Zweiten Republik einzigartig sei. Dass Rot-Blau eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Bundesregierung abgewählt habe, verstehe die Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls nicht. Es sei dies eine Aktion aus Emotionen heraus gewesen. "Wut und Hass sind aber schlechte Ratgeber." Und auch die Europawahl habe gezeigt, dass es die Menschen in Österreich anders sehen, so Wöginger weiter.

"Wir von der ÖVP werden im Sinne der Staatsverantwortung und Stabilität diese Regierung unterstützen bis eine neue vom Volk legitimierte Regierung angelobt wird. Zuerst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort." Aber hinsichtlich des Wahltags habe man ein zweites Mal einen rot-blauen Pakt erlebt. Rot und Blau wollen – gegen den Willen des Bundespräsidenten und gegen den Willen der Bundeskanzlerin – einen späten Wahltermin. "Eine Wahl Ende September bedeutet aber einen längeren Stillstand und einen unnötig langen Wahlkampf. Das ist nicht im Sinne der Menschen in diesem Land. Es geht darum, dass wir rasch Handlungsfähigkeit und Stabilität herstellen. Was heißt das in den kommenden Wochen?" Die ÖVP sei stolz auf die Maßnahmen, die in den letzten eineinhalb Jahren gemeinsam mit der FPÖ beschlossen worden seien. Weitere Projekte, die gemeinsam auf den Weg gebracht und bereits präsentiert wurden, sollen noch gemeinsam abgearbeitet werden, hob Wöginger die Anhebung der Mindestpensionen, das Verbot von Plastiksackerln oder das Bildungsinvestitionsgesetz, bei dem es um den Ausbau der Ganztagsschulen in Österreich geht, hervor. Keinesfalls wolle man aber einen "Casino-Parlamentarismus", wie man ihn 2008 und 2017 zum Teil schon erlebt habe. Es sei gegenüber den nachfolgenden Generationen unverantwortlich, Österreich in eine Schuldensituation zu bringen, appellierte der Klubobmann an alle Fraktionen, keine teuren Wahlzuckerln zu beschließen.

"Jene Vorhaben, die wir gemeinsam noch einbringen werden, sind in der mittelfristigen Haushaltsplanung berücksichtigt. Wir verschleudern kein Geld." Im Sinne der Stabilität des Landes hofft Wöginger auf einen geordneten Ablauf auch bei künftigen Plenarsitzungen. Gerade in Zeiten wie diesen hätten National- und Bundesrat besondere Verantwortung inne. "Beschließen wir jene Projekte, die wir noch gemeinsam auf den Weg gebracht haben und verschleudern wir kein Geld für Wahlzuckerln. Wir dürfen den Staat nicht in eine Schuldensituation bringen", appellierte der Klubobmann abschließend an die Abgeordneten, im Sinn der Österreicherinnen und Österreicher Vernunft walten zu lassen. (Schluss)

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