Moser: Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist oberstes Gebot

Casino-Parlamentarismus muss ein Ende haben – Alle Parteien gefordert, die Populismus- und Wahlzuckerl-Sperre mitzutragen

Wien (OTS) - "Die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ist das oberste Gebot unseres Politikverständnisses. Um populistische und budgetgefährdende Beschlüsse im Wahlkampf zu verhindern, fordern wir daher eine Wahlzuckerl-Sperre", betont ÖVP-Abgeordneter Dr. Josef Moser. Die derzeit laufend neu aufkommenden Ideen für Gesetzesinitiativen des politischen Mitbewerbs dürften nicht dazu führen, dass Österreich den erfolgreich eingeschlagenen Weg verlasse und es wieder zu neuen Schulden komme. Daher bringt die Volkspartei heute einen Antrag für ein Verfassungsgesetz ein, dass Gesetzesbeschlüsse, die nicht den mittelfristigen Haushaltsplanungen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie den Sozialversicherungsträgern entsprechen, ab Anordnung der Wahl nicht mehr gefasst werden können. Eine Ausnahme soll es bei Gefahr im Verzug geben, also etwa in Katastrophenfällen.

Moser weiter: "Vielen ist die Wahlzuckerl-Schlacht vom 24. September 2008 noch negativ im Gedächtnis. Damals haben SPÖ und FPÖ federführend leichtfertige Beschlüsse gefasst, die noch heute schwer auf unserem Budget lasten. Im Sinne der Nachhaltigkeit und nachfolgender Generationen sind alle Parteien gefordert, unseren heutigen Initiativantrag zu unterstützen und für die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu sorgen."

Es dürfe keinen Casino-Parlamentarismus mehr geben, der letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und unser Land massiv belastet. "Wir werden daher teure Beschlüsse und Wahlzuckerl nicht mittragen", sagt Moser, der abschließend an die Verantwortung der anderen Parlamentsfraktionen appelliert.
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