Offener Brief der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) zur Wahrung der Rechtssicherheit und Stabilität für die heimische Wirtschaft!

WKÖ-VP-Krenn: Beschlossen ist beschlossen - DAHER keine Aufweichung von Gesetzen, dafür aber Umsetzung bereits initiierter Maßnahmen!

Wien (OTS) - "Die türkis-blaue Regierung ist angetreten, um Österreich zu reformieren und wieder an die Spitze zu führen. Der Arbeitsauftrag war klar und eindeutig und viele neue Maßnahmen wurden in den letzten 1,5 Jahren erfolgreich umgesetzt und zeigen nun positive Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Österreich und seine Leistungsträger. Vor allem die Unternehmer haben diesen Reformkurs angenommen und mitgetragen und haben somit ein Recht darauf, dass beschlossene Gesetze nicht aufgeweicht oder zurückgenommen werden, sondern bereits im Ministerrat initiierte Maßnahmen unverzüglich in Angriff genommen und umgesetzt werden!“, fordert der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn, in einem offenen Brief von den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern der Parlamentsfraktionen und den Persönlichkeiten der Übergangsregierung.

Politische Aufrichtigkeit: Keine Rücknahme der Wahlfreiheit im Rahmen des Nichtraucherschutz-Gesetzes!

„Es soll Lokalbetreibern in der freien Entscheidung der Unternehmensführung überlassen bleiben, ob sie auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und Raucherbereich wollen. Da helfen auch keine gutklingenden „Kompensationsangebote“ für teuer investierte Lüftungsanlagen und bauliche Trennungen, die sich die Unternehmer als Steuer-, und Kammerumlagenzahler im Grunde genommen auch wieder selber zahlen. Es muss daher Schluss sein, eine ganze Branche von mündigen Unternehmern zu bevormunden und hinters Licht zu führen!“, fordert Krenn im Sinne der politischen Aufrichtigkeit ein, dass man gemeinsam gefasste Beschlüsse nicht rückgängig macht.

Fit für die Zukunft durch Fortführung von Reformen und Milestone-Projekten

„Es liegen eine Vielzahl von bereits geplanten, erarbeiteten und präsentierter Milestone-Projekte auf Eis, deren Umsetzung aber für alle Leistungsträger (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) von immenser Wichtigkeit sind – die umfassende Steuerreform und die Einführung einer Digitalsteuer, die notwendige Reform der Bankenaufsicht, das Ausbaugesetz für erneuerbare Energie gerade im Hinblick auf den Umweltschutz und den Klimawandel sowie die Breitbandstrategie (Glasfaserausbau) für einen wettbewerbsfähigen Standort Österreich. Gerade diese Projekte sollten jetzt ohne Aufschub in den nächsten Monaten vorrangig behandelt und umgesetzt werden!“, sieht Krenn abschließend die Hausaufgaben der Übergangsregierung.

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