TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 12. Juni 2019 von Gabriele Starck "Uneinigkeit ist die Achillesferse der EU"

Innsbruck (OTS) - Sollte es der Europäischen Union endlich einmal gelingen, mit einer Stimme zu sprechen, stiege ihr Einfluss in der Welt ohne weiteres Zutun von selbst. Und es wäre zugleich ihr Schutzschild bei innereuropäischen und globalen Krisen.

Selbstbewusster und einflussreicher in der Welt soll die EU werden. Das nehmen sich die Mitgliedsstaaten in ihrer Agenda für die kommende EU-Periode bis zum Jahr 2024 vor. Bislang sind in dem fünfseitigen Entwurf des Rats viele Schlagworte zu finden, aber keine konkreten Zielvorgaben. Beim Gipfel nächste Woche könnte das Papier um diese zwar ergänzt werden, wahrscheinlicher aber ist, dass nur Gemeinplätze übrig bleiben.
Selbstbewusstsein muss die Europäische Union daher nicht erst in den kommenden Jahren beweisen. Zuallererst sind die Staats- und Regierungschefs nächste Woche gefordert, indem sie sich erhobenen Hauptes klare und mutige Vorgaben auferlegen. Den Leitfaden dafür hat ihnen die EU-Kommission in einem 84-seitigen Beitrag „für eine vereinte, stärkere und demokratischere Union in einer zunehmend unsicheren Welt“ Anfang Mai bereitgestellt. Zusammengefasst: Die Staaten müssen eine gemeinsame Linie finden und diese auch öffentlich vertreten. Erfolge dürften nicht mehr nationalisiert, Misserfolge nicht mehr europäisiert, sprich die Schuld Brüssel gegeben werden. Was banal klingt, benennt die Achillesferse der EU. Jede Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten, jede Verzögerung bei Entscheidungen macht Europa verletzlich und angreifbar. Und jede nationale Maßnahme, die nur auf den Vorteil fürs eigene Land abzielt und andere belastet, schwächt die Abwehrkraft des Ganzen – und damit auch die eigene Widerstandskraft gegen innereuropäische wie globale Krisen. Jede Maßnahme, die die Union als Ganzes stärkt hingegen, fördert Lebensqualität, Wirtschaft und Entwicklung auch im eigenen Land. Das weiß die überwiegende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer, wie die Wahl Ende Mai gezeigt hat. Der massive Rechtsruck hin zu EU-Kritikern und Populisten ist ausgeblieben. Dafür haben Liberale und Grüne stärker als erwartet zugelegt und werden mit 59 zusätzlichen Abgeordneten im künftigen EU-Parlament vertreten sein. Diese Signale können von den Staats- und Regierungschefs nicht übersehen werden, kommen sie doch auch von ihren WählerInnen. Das EU-Parlament hat jetzt im proeuropäischen Sinn noch mehr Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben, um etwas voranzubringen. Dass Konservative und Sozialdemokraten zusammen nicht mehr auf eine Mehrheit kommen, muss dabei kein Nachteil sein. Es kann auch dazu führen, dass herkömmliche Pfade verlassen und neue Wege vor- und eingeschlagen werden, die den Regierenden Vorbild werden.

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