Gerstl: Rendi-Kickl Allianz stimmt für späten Wahltermin und widersetzt sich dem Wunsch des Bundespräsidenten

ÖVP-Verfassungssprecher: SPÖ-FPÖ hat allein Parteiinteressen im Fokus

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für die kommende vorgezogene Nationalratswahl wurde im Verfassungsausschuss heute, Dienstag, der 29. September von SPÖ und FPÖ als Termin indirekt festgelegt. Dieser „Rendi-Kickl-Deal“ entspricht in keiner Weise dem Wunsch von Bundespräsident Van der Bellen, der sich von Anfang an für einen möglichst frühen Wahltermin im September ausgesprochen hatte. Für uns als Volkspartei war klar, dass wir diesem Ansinnen des Bundespräsidenten im Sinne Österreichs auch entsprechen wollen. Um einen unnötig langen Wahlkampf zu vermeiden, hat die ÖVP in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses daher einen früheren Termin vorgeschlagen. Ich finde es bedauerlich, dass die rot-blaue Allianz hier einmal mehr Parteiinteressen vor den Wunsch von Bevölkerung und Bundespräsident stellt, bedauert ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl das Abstimmungsverhalten in der Ausschusssitzung, wo der von der ÖVP vorgeschlagene frühere Termin 15. September abgelehnt wurde.

Den Wahltermin so weit wie möglich nach hinten zu verschieben sei sicherlich nicht im Interesse der Bevölkerung. Die Menschen würden sich erwarten, dass sie bald wieder über den zukünftigen Kurs unserer Republik entscheiden können. Im heutigen Ausschuss habe sich allerdings gezeigt, „dass die neue rote-Blaue Allianz Parteiinteressen vor die Verantwortung für Österreich stellt“, betont Gerstl.

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