VSV/Kolba: Brief an Gesundheitsministerin zum CBD-Erlass

Justizministerium macht der Ex-Ministerin Hartinger die Mauer

Diese Antwort ist absolut unzureichend. Über die entsprechenden Strafnormen hätte eine elektronische Abfrage leicht möglich sein müssen. Ich werde daher den Justizminister neuerlich - unter Angabe möglicher Straftatbestände - diese Fragen stellen
Daniela Holzinger, Abgeordnete der Liste JETZT
Frau Ministerin Hartinger hat die ideologische Law and Order-Politik der FPÖ umgesetzt und sich an die Spitze der Lobbyisten der Pharmaindustrie in Europa gesetzt. Denn Big Pharma will das Geschäft mit der Arzneipflanze des Jahres 2018 selbst machen. Da gilt es eine Pflanze, die seit tausenden von Jahren bekannt und in verschiedensten Formen verwendet wird, plötzlich zu einem "neuen Lebensmittel" (nach 1997 auf den Markt gebracht) zu erklären und von teuren Genehmigungen abhängig zu machen
Peter Kolba, Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV)
Ich habe daher die neue Gesundheitsministerin Zarfl in einem Brief auf die Problematik aufmerksam gemacht und aufgefordert, diesen unseligen Erlass zurückzunehmen. Ich sehe nämlich auch die Gefahr, dass gegen die Republik von Seiten von Händlern Amtshaftungsansprüche in Millionenhöhe eingeklagt werden könnten.
Peter Kolba, Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV)

Wien (OTS) - Am 4.12.2018 hat die damalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) in einem Erlass die Landeshauptleute aufgefordert, gegen das In-Verkehr-Bringen von CBD-Produkten vorzugehen. Diese Produkte würden der Novel Food Verordnung der EU unterliegen und dürften nur mit Genehmigung als Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden.

Die Folge des Erlasses war, dass kleine Hanfbauern und -händler sich ihres Erwerbszweiges beraubt sahen und dass Konsumenten bzw Patienten in heillose Verwirrung gestürzt wurden, wo sie zukünftig CBD-Produkte beziehen könnten. Die Lebensmittelpolizei nahm zahllose Proben und das Gesundheitsministerium hat - allerdings nur beim Verkauf von CBD-Blüten - Strafanzeigen erstattet, da in den Blüten statt nur unter 0,3 Prozent THC Werte von 0,34 bis 1,1 Prozent festgestellt wurden. Eine Überschreitung die gesetzwidrig ist, doch da in Einzelfällen Händler sogar in U-Haft zu nehmen ist lächerlich. Diese THC-Werte sind kaum geeignet Rausch zu erzeugen. In anderen Staaten gibt es auch andere Grenzwerte.

Daniele Holzinger, Abgeordnete der Liste JETZT, wollte vom Justizminister wissen, wieviele Fälle vom Gesundheitsministerium angezeigt wurden und wie die Strafverfahren ausgegangen sind. Die enttäuschende Antwort: Man könne nicht herausfinden, welche Anzeigen das Gesundheitsministerium wann wo eingebracht habe.

"Diese Antwort ist absolut unzureichend. Über die entsprechenden Strafnormen hätte eine elektronische Abfrage leicht möglich sein müssen. Ich werde daher den Justizminister neuerlich - unter Angabe möglicher Straftatbestände - diese Fragen stellen," verspricht Daniela Holzinger am Ball zu bleiben.

Ein Erlass ist keine neue Norm, sondern nur der Hinweis, wie man eine Norm vollziehen möge. Der Erlass von Hartinger ging jedoch über das hinaus, was zu diesem Zeitpunkt im Anhang zur Novel Food Verordnung als gemeinsamer Standpunkt von Experten galt. Erst im Jänner 2019 wurde der - nicht rechtsverbindliche Anhang zur Verordnung - auch auf Betreiben Österreichs in Hartingers Sinn geändert.

"Frau Ministerin Hartinger hat die ideologische Law and Order-Politik der FPÖ umgesetzt und sich an die Spitze der Lobbyisten der Pharmaindustrie in Europa gesetzt. Denn Big Pharma will das Geschäft mit der Arzneipflanze des Jahres 2018 selbst machen. Da gilt es eine Pflanze, die seit tausenden von Jahren bekannt und in verschiedensten Formen verwendet wird, plötzlich zu einem "neuen Lebensmittel" (nach 1997 auf den Markt gebracht) zu erklären und von teuren Genehmigungen abhängig zu machen," erklärt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV) den Hintergrund der Diskussion. "Ich habe daher die neue Gesundheitsministerin Zarfl in einem Brief auf die Problematik aufmerksam gemacht und aufgefordert, diesen unseligen Erlass zurückzunehmen. Ich sehe nämlich auch die Gefahr, dass gegen die Republik von Seiten von Händlern Amtshaftungsansprüche in Millionenhöhe eingeklagt werden könnten."

Der VSV setzt sich für 1,5 Mio Schmerzpatienten in Österreich für eine Liberalisierung von Cannabis in der Medizin ein.

Service:

  • THC (Tetrahydrocannabinol) ist der Rausch erzeugende Inhaltsstoff der Cannabis-Pflanze
  • CBD (Cannabidiol) ist kein Rauschmittel und ein Inhaltsstoff der Cannabispflanze, dem Mediziner schlaffördernde, entspannende und entzündungshemmende Wirkungen zuschreiben und mit dem höchst spannende Forschungsprojekte zur Heilung von Krebs im Gang sind
  • Plattform zur Information: www.allianz-gegen-ignoranz.at

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Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +436602002437

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