NEOS zu Frontex: Mehr Ressourcen und eigene Grenzkontrolleinheit wesentlich, um europäische Freiheit zu garantieren

Claudia Gamon: „Meine Forderungen: Verbesserung des Außengrenzschutzes, dafür rasche Überprüfung der Kontrollen an den Binnengrenzen durch Innenminister Peschorn.“

Wien (OTS) - Klare Worte richtet NEOS-EU-Sprecherin und zukünftiges Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon heute an die EU-Mitgliedstaaten, nachdem bekannt wurde, dass 5.000 Grenzbeamten fehlen: „Wir müssen dafür sorgen, dass Frontex schleunigst die notwendigen Ressourcen erhält, um einen effektiven Außengrenzschutz zu garantieren. Das ist maßgeblich für den Erhalt unserer europäischen Freiheiten, wie der Reisefreiheit im Schengenraum. Bereits Mitte 2017 hat Frontex-Chef Fabrice Leggeri davor gewarnt, dass das Rekrutierungsproblem die größte Herausforderung sei, vor der die Grenzschutzagentur heute stehe. Doch außer Lippenbekenntnissen und leeren Wahlversprechen ist offenbar nichts passiert.“

Neben der raschen Stärkung von Frontex, fordert Gamon den Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen: „Ich appelliere in diesem Zusammenhang an den neuen Innenminister Peschorn, die derzeitigen Grenzkontrollen zwischen Österreich und Ungarn beziehungsweise Österreich und Slowenien zu überprüfen und zurückzunehmen. Die Zahl der illegalen Grenzgänger ist seit 2015 um 95 Prozent zurückgegangen. Es gibt keine Anzeichen einer Gefährdung der Sicherheit, die Grenzbalken innerhalb Europas rechtfertigen würden. Es ist an der Zeit, diese Grenzen, die der ehemalige Innenminister Kickl wie eine Glucke bewacht hat, zu öffnen. Das einzige Ergebnis jener Grenzkontrollen ist ein massives Reise- und Stauchaos im Sommer“, sagt Gamon abschließend.

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