Wölbitsch: Rot-Grün schwächt richterliche Unabhängigkeit

Personalmangel im Verwaltungsgericht Wien gravierend – Rot-Grün kommt Verantwortung nicht nach

Wien (OTS) - „Der Personalmangel im Verwaltungsgericht Wien ist gravierend. Die rot-grüne Stadtregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach“, so Stadtrat Markus Wölbitsch angesichts eines heutigen Medienberichts über den Jahresbericht des Wiener Verwaltungsgerichts. So habe sich etwa die Zahl der Rechtspfleger seit Einrichtung des Gerichts 2014 um mehr als ein Drittel reduziert. Kritisch sei auch die Situation bei den Richtern. Hier wird befürchtet, dass die sechs zusätzlich bestellten Richter nicht von Dauer sind, da der Dienstpostenplan nicht angepasst worden sei. Als Folge steigen die durchschnittliche Verfahrensdauer und die Zahl offener Verfahren. Auch im Vergleich mit anderen Verwaltungsgerichten sei die Arbeitsbelastung der Wiener Richter exorbitant hoch.

Darüber hinaus hat das neue Dienstrecht die richterliche Unabhängigkeit nicht gestärkt. So obliege die Besetzung von Richter-Posten weiterhin nicht allein dem Personalausschuss, sondern das Amt der Landesregierung führt ein eigenes Auswahlverfahren durch. „Damit schwächt Rot-Grün die richterliche Unabhängigkeit. Das ist inakzeptabel“, so der Stadtrat. „Rot-Grün muss die massive Kritik des Gerichts ernst nehmen und darf die Verantwortung nicht abschieben“, fordert der Stadtrat. ​

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