TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 8. Juni 2019 von Alois Vahrner "Mitten im überlangen Wahlkampf"

Innsbruck (OTS) - Nach den dramatischen Wochen, in denen Österreich in bisher ungeahnter Geschwindigkeit politisch auf den Kopf gestellt wurde, sind alle Parteien längst auf absoluten Wahlkampf-Modus eingeschwenkt – mit unabsehbaren Folgen.

Erst drei Wochen ist es her, dass das skandalöse Ibiza-Video mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache publik wurde – und danach einen politischen Orkan ausgelöst hat. Vom abrupten Platzen der türkis-blauen Koalition, die doch angeblich vorher so harmonisch war und auf mindestens zehn Jahre angelegt war, über die EU-Wahl mit kräftigen Veränderungen, das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zur Einsetzung der Übergangs-Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein.
Für alle Parteien sind die Karten völlig neu gemischt. Die ÖVP mit Kurz an der Spitze segelt zurzeit zweifellos mit kräftigem Rückenwind. Das zeigte die EU-Wahl mit deutlichen Zugewinnen und auch jüngste Umfragen, die der VP Werte von 36 bis knapp 40 Prozent ausweisen. Allerdings ist es noch gut dreieinhalb Monate bis hin zur Wahl am 29. September, und bis dahin kann noch sehr viel passieren. Zudem wird, auch wenn die VP klar Platz eins erreichen sollte, die künftige Koalitionsfindung ein ganz schwieriges Unterfangen. Das Klima mit SPÖ und FPÖ ist nach der Kurz-Abwahl zusätzlich vergiftet, eine Koalition mit NEOS und/oder Grünen wird arithmetisch und/oder inhaltlich extrem schwierig.
Die SPÖ wiederum steckt weiter hartnäckig in der Krise und in Umfragen meilenweit hinter der ÖVP. Und jetzt ist auch noch eine Führungsdebatte ausgebrochen, die pikanterweise Pamela Rendi-Wagner selbst für beendet erklärte. Wenn sie das ist, muss die SPÖ inhaltlich schleunigst in die Gänge kommen, um nicht ein Déjà-vu der EU-Wahlschlappe zu erleben.
Ihre Verluste halbwegs in Grenzen halten konnte indes die FPÖ. Die Opferrolle beherrscht die FPÖ traditionell ebenso gut wie das Wahlkämpfen. Ob die Doppelstrategie mit faserschmeichelnden Tönen von Norbert Hofer und Attacken von Herbert Kickl aufgeht oder das nur einen inneren Konflikt in der Partei ausdrückt, wird sich zeigen. Und vorerst bringt Ex-Chef Strache, der Auslöser der Turbulenzen, die Blauen in Sachen EU-Mandat weiter in Bedrängnis.
Wie es nach der Wahl weitergeht, ist völlig offen. Aber ebenso, was vorher noch im Parlament passiert. Mit der Ankündigung der ÖVP, das von der FPÖ vorher verhinderte Rauchverbot jetzt doch zu unterstützen, könnten einige Dämme brechen. So wurde etwa die (verunglückte) Karfreitags-Regelung schon aufs Tapet gebracht, wie auch die von der VP durchgesetzte 12-Stunden-Regelung. Wenn die ÖVP und die FPÖ in „Aug-um-Aug“-Mentalität bisherige Lieblingsprojekte wegbeschließen, dann könnte von den zuvor gefeierten türkis-blauen Reformen tat-sächlich fast nichts
übrig bleiben.

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