TIROLER TAGESZEITUNG "Kommentar" vom 8. Juni 2019 von Wolfgang Sablatnig "Bierlein und Jabloner, übernehmen Sie!"

Innsbruck (OTS) - Das Bild, das führende Vertreter der Justiz in der Causa Eurofighter abgeben, ist verheerend. Wechselseitige Anzeigen, wechselseitige Beschuldigungen, wechselseitige Vorwürfe. Vertrauen, dass der oder die andere mit guten Absichten an die Sache herangeht? Fehlanzeige. Wie sollen da die Bürger das so nötige Vertrauen in die Justiz nicht verlieren?
Clemens Jabloner hat das Justizressort mitten in einer massiven Krise übernommen. Auf ihn als Übergangsminister kann die Aufforderung zur Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nicht zutreffen. Im Gegenteil: Er muss tätig werden, und das nicht irgendwann, sondern rasch.
Jabloner kann es aber nicht dabei bewenden lassen, die aktuelle Situation zu bereinigen. Er sollte vielmehr die Chance nutzen, aus seiner Position als unabhängiger Minister heraus die leidige Frage der Weisungskette vom Ministerium zu den Staatsanwaltschaften endlich zu lösen. Zuletzt hat Wolfgang Brandstetter mit der Einrichtung des Weisungsrates einen Schritt in Richtung Objektivierung gemacht. Die Causa Pilnacek zeigt aber, dass dieser Schritt offenbar nicht ausreicht.
Jetzt müsste der nächste Schritt folgen. Jabloner als ehemaliger und weithin anerkannter Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Bierlein als ebenso geschätzte frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Innenminister Wolfgang Peschorn als untadeliger Ex-Chef der Finanzprokurator: Wer, wenn nicht dieses Juristenkabinett, könnte in der Lage sein, dem Parlament einen Vorschlag für die Neuordnung der Staatsanwaltschaft zu unterbreiten? Widerspruch seitens der Parteien müsste da schon sehr gut begründet sein.
Und wie soll sich das seriös ausgehen, in der kurzen Zeit bis in den Herbst? Zumindest Grundzüge könnten bis zur Wahl und der Regierungsbildung fixiert werden. Ein Zeitfenster wie das jetzige kommt jedenfalls nicht wieder. In diesem Sinne: Bierlein und Jabloner, übernehmen Sie!

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