Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat vorgestern und gestern, Mittwoch und Donnerstag, im Rathaus getagt. Aus organisatorischen Gründen wurde die Sitzung des Ausschusses auf zwei Tage aufgeteilt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 14 Petitionen.

Petition „Feinstaub im Wiener Blut – Wir fordern saubere Luft für unsere Kinder!!!“

Bei der Petition „Feinstaub im Wiener Blut (…)“ war der Petitionswerber eingeladen. Er betonte die Wichtigkeit der Erfassung des Ultrafeinstaubs (PM 0.1 - PM 1), die als vierter Punkt zur Verbesserung der Luftgüte in der Stadt in der Petition gefordert wird. Nach seiner Beratung empfahl der Ausschuss der zuständigen Umwelt-Stadträtin Ulli Sima, überregionale Anstrengungen zu starten, um den Feinstaub in Wien noch weiter zu reduzieren. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss Sima, sich dafür einzusetzen, dass bei den Messstellen in der Stadt in absehbarer Zeit auch der Ultrafeinstaub gemessen und ausgewiesen wird. Abschließend empfahl der Ausschuss der zuständigen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, zur Verbesserung von Luftqualität, Verkehrssicherheit und Lärmreduktion die Tempo-30-Zonen in Wien auszuweiten. Mit diesen drei Empfehlungen wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „Fahrradverbindung für Jung und Alt von Hernals über Ottakring nach Penzing“

Im Petitionsausschuss erklärte die Petitionswerberin die Vorteile einer direkten Radverbindung zwischen 17. und 14. Bezirk über die Route Güpferlingstraße-Sandleitengasse-Maroltingergasse-Leyserstraße-Ameisgasse. Der Petitionsausschuss empfahl der zuständigen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, in Abstimmung mit den betroffenen Bezirken, der Landespolizeidirektion Wien, den Wiener Linien und der Radlobby Wien an einer Umsetzung der Radverbindung zu arbeiten. Der Petitionsausschuss schloss die Petition mit folgender Begründung ab: Zwar gehe aus den Stellungnahmen der Bezirke hervor, dass die in der Petition geforderte Radverbindung derzeit nicht machbar ist, die Bezirke arbeiten aber bereits an einer alternativen Routenführung für eine Rad-Schnellverbindung.

Petition „Petition für die Übersiedlung der OVS Erlaaer Schleife in den geplanten Schulneubau Erlaaer Schleife 2 und für die Mitsprache bei der Gestaltung der Grün- und Freiflächen für unsere Kinder“

Bei der Petition „(…) für die Übersiedelung der OVS Erlaaer Schleife (…)“ war die Petitionswerberin geladen. Sie berichtete, dass die Kinder der Volksschule bereits durch den Neubau der Nachbarschule ihren Garten eingebüßt hätten. Durch den Wegfall des Gartens würden sich die baulichen Mängel des Gebäudes aus den 1970er-Jahren verstärkt zeigen. Sie argumentierte für die Übersiedelung einiger Klassen in das neue, moderne Schulgebäude nebenan, das zeitgemäße Lernräume für Kinder böte. Der Petitionsausschuss empfahl dem zuständigen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, auf Vorschlag des Elternvereins bestehende Mobilklassen am Grundstück der Schule zu entfernen, sobald die nicht mehr benötigt würden. Dadurch können Grünflächen für die SchülerInnen zurückgewonnen werden. Außerdem empfahl der Ausschuss Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die Verkehrssicherheit vor der Schule zum Beispiel durch eine temporäre autofreie Zone („Schulstraße“) zu verbessern. Mit diesen Empfehlungen schloss der Ausschuss die Petition ab.

Petition „Endlich Schutzwege über den Kreisverkehr Penethgasse-Rennbahnweg!“

Die Petition „Endlich Schutzwege (...)“ wurde abgeschlossen: Wie aus den Stellungnahmen zur Petiton hervorgeht, sind die in der Petition geforderten Schutzwege und Gehsteig-Vorziehungen bereits in Umsetzung.

Petition „Weniger Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auf der Donauinsel: Forderung nach effektivem Lärmschutz und Reduktion der Veranstaltungstage!“

Bei der Petition „Weniger Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auf der Donauinsel (…)“ empfahl der Ausschuss der zuständigen Stadträtin Ulli Sima, im Zuge einer Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes sicherzustellen, dass bei zu erwartenden besonders starken Lärm-Emissionen von VeranstalterInnen Maßnahmen zur Lärmreduktion eingefordert werden können. Der Petitionswerber hatte im Petitionsausschuss angemerkt, dass es ihm mit Verweis auf den Datenschutz nicht möglich gewesen sei, Auskunft über Lautstärkemessungen oder Gutachten über Lärmemissionen einzuholen. Dem Ausschuss lag dazu nun eine Stellungnahme der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion vor, die feststellte, dass Daten zu Lärmmessungen eingeholt werden können. Mit diesen Empfehlungen und dieser Begründung wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „Eisring Süd Neu Denken: Grünraum/Biotop und Sicht zum Wasserturm erhalten – Eisring erneuern“

Bei der Petition „Eisring Süd Neu Denken (…)“ war die Petitionswerberin in den Ausschuss geladen. Sie argumentierte dafür, die Sportstätten zu erhalten und den geplanten Wohnbau mit den Sporteinrichtungen zu kombinieren. Dadurch könnten auch mehr Grün und naturbelassene Flächen erhalten bleiben. Nach seiner Beratung sprach der Ausschuss die Empfehlung an Umweltstadträtin Ulli Sima aus, dafür Sorge zu tragen, dass die am Gelände ansässigen Feldhamster vor Baubeginn artgerecht auf Ersatzflächen übersiedelt werden. Außerdem empfahl der Ausschuss, dass im Zuge des Baus so wenig Bäume wie möglich aus dem Altbestand gefällt werden sollen und Ersatzpflanzungen in der unmittelbaren Nähe vorgenommen werden sollen. Der Petitionsausschuss schloss die Behandlung der Petition mit folgender Begründung ab: Den Plänen für die Bebauung des Areals ist ein städtebaulicher Prozess vorausgegangen; wesentliche Forderungen der Petition wie der Erhalt der Sichtachse zum Wasserturm und die Verbesserung der Sportanlagen sind mit der neuen Eishalle und der geplanten „Sport und Fun“-Halle mit Sportanlagen im Freien erfüllt.

Petition „Lebenswerter Althangrund – Nein zur Tiefgarage Nordbergstraße“

Der Petitionswerber brachte im Ausschuss Argumente gegen die geplante Tiefgarage direkt beim Franz-Josef-Bahnhof vor: Der ambitionierte Tiefbau gefährde den Baubestand durch einen Anstieg des Grundwassers oder Setzungen der Fundamente; das Thema Verkehr rund um die Garage sei nicht genug berücksichtigt worden und die Anrainerinnen und Anrainer müssten während einer langen Bauzeit mit Beeinträchtigungen rechnen. Der Ausschuss empfahl Planungsstadträtin Maria Vassilakou zu prüfen, ob bestehender Parkraum an der Oberfläche genutzt werden könne. Außerdem sprach der Ausschuss die Empfehlung an die Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks aus, die BürgerInnen-Information zur Entwicklung des Althangrunds und zum Projektstand für das Areal weiter fortzusetzten. Der Ausschuss verwies auf das seit dem Jahr 2010 laufende BürgerInnen-Verfahren zur Entwicklung des Althangrundes. Im Zuge des Verfahrens werde zur Frage der Tiefgarage eine Lösung angestrebt, die die Interessen des Projektwerbers und der Anrainerinnen und Anrainer gleichermaßen berücksichtigt. Der Ausschuss schloss die Behandlung der Petition damit ab.

Petition „(Wieder-)Herstellung und Öffnung des beliebten "Mauserlweges" (=Fußweg von Hernals auf den Schafberg)“

Der Petitionswerber erläuterte die Vorteile durch den kürzeren Weg für die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Häuser und die Besucherinnen und Besucher des Schafbergbads zu den Öffi-Haltestellen. Der Ausschuss hielt fest, dass der Weg wegen offener Haftungsfragen vom Magistrat vorsorglich gesperrt wurde. Wenn für diese Haftungsfragen bzw. für die Absicherung des Weges eine Lösung gefunden werden kann, stehe einer Öffnung nichts im Wege. Der Ausschuss empfahl der zuständigen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou eine ressortübergreifende Lösung – konkret ein „Runder Tisch“ – gemeinsam mit dem Bezirk, ExpertInnen und den GrundstückseigentümerInnen zu finden. Die Petition wurde mit dieser Empfehlung und dem Hinweis, dass der Öffnung nur die ungeklärte Haftungsfrage entgegensteht, abgeschlossen.

Petition „Korrektur zur Novelle zum WRKG (Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz) vom 22.11.2018“

Nachdem ein Vertreter der Petitionswerberin seine Argumente im Ausschuss vorgetragen hatte, sprach der Ausschuss eine Empfehlung an Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker aus: Der Stadtrat möge die Notwendigkeit gesetzlicher Rahmenbedingungen prüfen, damit aufgrund der Novelle keine Nachteile für Patientinnen und Patienten entstehen. Der Ausschuss verwies darauf, dass es den ÄrztInnen überlassen ist, ob eine medizinische Begleitung bei Fahrten notwendig ist. Damit wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „Wir fürs Wiener Spitalswesen - Optiermöglichkeit ins neue Besoldungssystem für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV! (Wiener Krankenanstaltenverbund)“

Der Petitionsausschuss empfahl Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky, im sozialpartnerschaftlichen Austausch die Dienst- und Besoldungsordnung der nach dem 1. Jänner 2018 eingetretenen KAV-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter kontinuierlich weiterzuentwickeln. Mit dieser Empfehlung, die darauf abzielt eine Übergangsregelung zwischen alter und neuer Besoldungs-Ordnung zu finden, schloss der Ausschuss die Behandlung der Petition ab.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Bei seiner Sitzung gestern, Donnerstag, nahm der Petitionsausschuss folgende Petitionen neu in Behandlung: „NEIN zur Aushöhlung des Bebauungsplans zum alleinigen Zweck der Gewinnmaximierung! JA zum Erhalt des Hernalser Grätzelcharmes“; „Petition für freie Sitzplätze ohne Konsumzwang“

Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.

Die Petition „Petition für ein solidarisches Wien und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung“ wurde nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllt.

Bei der Petition „Das Dianabad soll wieder ein öffentliches Schwimmbad werden!“ sprach sich der Ausschuss dafür aus, ein rechtliches Gutachten zur Zulässigkeit der Petition einzuholen.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschussheranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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