Blümel: EU-Kommission lobt türkise Budgetpolitik

Erstes Nulldefizit seit 1954 – Schulden von heute sind Steuern von morgen

Wien (OTS) - Erstmals seit 1954 schafft Österreich heuer ein Nulldefizit und plant einen Budgetüberschuss. „Das hat die Bundesregierung ohne neue Steuern geschafft. Wir haben die Schuldenpolitik der letzten 60 Jahre beendet, wir haben im System und nicht bei den Menschen gespart und wir haben die Weichen für eine Steuerreform gelegt. Das ist Politik mit Hausverstand und dafür steht unsere türkise Budgetverantwortung“, betont Landesparteiobmann Gernot Blümel zum Lob der EU-Kommission für Österreichs Budget.

Die EU-Kommission hat die österreichischen Staatsfinanzen umfassend gelobt. Es gibt seitens der EU keine Budgetempfehlung, Österreich wird heuer und nächstes Jahr die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 2019 und 2020 einhalten.

„Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Das sollte sich nun auch die Bundeshauptstadt zum Vorbild nehmen“, so Gernot Blümel und verweist auf den Rechnungsabschluss in Wien: Trotz eines österreichweit beachtlichen Wirtschaftswachstums macht die Stadt Wien weiter Schulden. Im Vorjahr ist Wiens Schuldenberg um 289 Millionen Euro gewachsen. „Damit ist jede Wienerin und jeder Wiener mit 3.540 Euro verschuldet – 2007 waren es nur 834 Euro. Auch in Wien braucht es daher dringend eine professionelle Haushaltspolitik mit Vernunft, Verantwortung und Weitblick.“

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