BVT-U-Ausschuss offenbart zwei große Baustellen in Staatsanwaltschaft und BVT-Parallelstrukturen

Rechtswidrige Hausdurchsuchungen und ein Geheimdienst im Geheimdienst

Wien (OTS) - "Der U-Ausschuss zu den Vorgängen im BVT hat seine Arbeit abgeschlossen und es offenbaren sich zwei große Baustellen. Einerseits hat die Staatsanwaltschaft ein Lehrstück der Unprofessionalität geliefert. Rechtswidrige Hausdurchsuchungen auf Basis fadenscheiniger Zeugenaussagen und eines schriftlichen Konvoluts das schon von vielen Seiten als inhaltsloses Machwerk qualifiziert wurde. Nacht und Nebel-Aktionen unter Umgehung aller Usancen, Abstimmungswege und üblicher Abläufe - so etwas darf der Staatsanwaltschaft nicht passieren", so Gaby Schwarz, Fraktionsvorsitzende der ÖVP im BVT-U-Ausschuss. "Die zweite Baustelle liegt in Teilen des BVT selbst, denn wir konnten im Verlauf unserer Arbeit aufdecken, dass der ehemalige BMI-Generalsekretär Goldgruber einen Geheimdienst mitten im BVT aufgebaut hat, der völlig unkontrolliert agierte und von dem selbst BVT-Chef Gridling nichts wusste."

Für Schwarz ist klar, dass Reformbedarf besteht und sowohl in der Staatsanwaltschaft als auch dem BVT Kurskorrekturen nötig sind. "Es geht hier um eine sehr relevante Sicherheitsbehörde und Instanzen der Justiz, die absolut verlässlich und unbeeinflussbar arbeiten müssen. Kurzfristig muss die Reputation des BVT bei den ausländischen Partnern wieder gestärkt werden - eine Aufgabe, für die BVT-Chef Peter Gridling schon wichtige Schritte gesetzt hat. Es kann weiters nicht sein, dass unter dem Deckmantel einer Organisationsreform dunkle Parallelstrukturen innerhalb der Behörde aufgebaut werden, die sich jeglicher Kontrolle entziehen. Hier müssen auch die parlamentarischen Kontrollrechte gestärkt werden.

Gaby Schwarz: "Sämtliche notwendigen Reformschritte sollen nicht jetzt überstürzt, sondern von einer neuen Bundesregierung sorgfältig vorbereitet und vom neuen Nationalrat dann beschlossen werden. Der U-Ausschuss hat bewiesen, dass dieses Kontrollinstrument perfekt funktioniert. Wir konnten in der Befragung von über 100 Auskunftspersonen und der Arbeit mit sehr großen Aktenbeständen wichtige Erkenntnisse zutage befördern, die die Basis der nächsten Entscheidungen sein können."

Die ÖVP werde nun ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen in einen fraktionellen Abschlussbericht gießen und diesen in den kommenden Wochen vorlegen. (Schluss)

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