ÖSTERREICH ERFÜLLT EU-FISKALREGELN 2019 UND 2020

NACHHALTIGE ERFÜLLUNG ERFORDERT FORTSETZUNG EINES SOLIDEN BUDGETPFADS

Wien (OTS) - Die trotz abflauender Dynamik anhaltend robuste Konjunktur erleichtert die Budgetkonsolidierung, die mit einer weitgehenden Erfüllung der EU-Fiskalregeln auf Basis der aktuellen FISK-Frühjahrsprognose[1] im Jahr 2019 einhergeht. Im Jahr 2020 rechnet der FISK mit einer vollständigen Einhaltung der fiskalischen Zielvorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Allerdings bestehen infolge schwer ein-schätzbarer europäischer und globaler Entwicklungen sowie der vorzeitigen Beendigung der 26. Legislatur-periode Unsicherheiten über zukünftige Budgetentwicklungen. FISK-Präsident Gottfried Haber erinnert an eine Empfehlung des FISK und stellt klar: „Im Sinne der Stabilität und Nachhaltigkeit sollen Gesetzesbe-schlüsse nur auf Basis einer sorgfältigen Abschätzung der mittel- und langfristigen Wirkungen auf das Ge-samtsystem, insbesondere der finanziellen Folgen, vorgenommen werden.“

Die FISK-Prognose geht für die Jahre 2019 und 2020 von einem gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von jeweils 0,4 Prozent des BIP aus. Die Verbesserung des Budgetsaldos im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr im Ausmaß von 0,3 Prozentpunkten ergibt sich v. a. aus moderaten Ausgabenzuwächsen der monetären Sozialleis-tungen und dem weiteren Rückgang der Zinszahlungen. Der strukturelle Budgetsaldo verbessert sich laut FISK-Prognose im Jahr 2019 um +0,5 Prozentpunkte auf +0,1 Prozent des BIP und bleibt 2020 nahezu unverändert. Vor diesem Hintergrund erreicht Österreich sein mittelfristiges Budgetziel (MTO) eines strukturellen Budgetde-fizits von max. 0,5 Prozent des BIP deutlich. In diesem Szenario sind für das Jahr 2020 wirtschaftspolitische Maßnahmen (insbesondere die erste Etappe der Steuerreform 2019/20) enthalten, die in Summe eine Nettobelas-tung im Ausmaß von 0,9 Mrd EUR oder 0,2 Prozent des BIP bedeuten, aber durch die vorzeitige Beendigung der 26. Legislaturperiode fraglich sind. Lässt man dieses Maßnahmenvolumen außer Acht, verbessert sich die Fiskal-position Österreichs entsprechend und verfestigt sich die Einhaltung der Fiskalregeln ab dem Jahr 2020. Diese Einschätzung legt eine „No-Policy-Change“-Annahme zugrunde, die nur wirtschaftspolitische Maßnahmen für 2020 berücksichtigt, sofern sie bereits umgesetzt oder gesetzlich verankert wurden. Allerdings unterliegt durch die bevorstehende Neuwahl des Nationalrates die zukünftige Budgetausrichtung entsprechenden Unsicherheiten.

Um bei der Umsetzung von diskretionären wirtschaftspolitischen Maßnahmen das mittelfristige Budgetziel
Österreichs einhalten zu können, müssten ab einem Maßnahmenvolumen von 0,2 Prozent des BIP Maas-tricht-Überschüsse erzielt werden. Bezugnehmend auf die beiden „No-Policy-Change“-Szenarien des FISK und des aktuellen Stabilitätsprogramms (BMF, 2019) werden Überschüsse für das Jahr 2020 in Höhe von 0,6 bzw. 0,4 Prozent des BIP prognostiziert. In beiden Fällen erreichen die Budgetüberschüsse somit eine Größenordnung, die das bislang in Aussicht gestellte Maßnahmenvolumen von netto –0,2 Prozent des BIP abdecken würde.

[1] Fiskalrat (2019). Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln 2018-2023, https://www.fiskalrat.at/Publikationen.html

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