Wöginger: Linie der Neuen Volkspartei zum Thema Rauchen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann Abg. August Wöginger stellt zum Thema Rauchverbot die Linie der Neuen Volkspartei klar: „Der Verfassungsgerichtshof wird in der kommenden Session über das Rauchverbot entscheiden. Wenn das Gesetz gekippt wird, dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot.“

„Sollte der VfGH die derzeitige Regelung nicht aufheben, dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben. Das ist die Linie der Neuen Volkspartei“, betont August Wöginger. „Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.

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