NEOS erneuern ihre Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt

Bernhard: „Die Einstellung des Pilnacek-Verfahrens lässt Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen.“

Wien (OTS) - „Und wieder einmal zeigt sich ganz eindrücklich: Der Weisungsrat ist nur ein Feigenblatt, letzten Endes liegt die Justiz gänzlich in der Hand des politischen Ministers - und seines Generalsekretärs", sagt Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Anlass für die harte Kritik Bernhards ist ein aktueller ORF-Bericht, wonach die Anzeige gegen den Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, auf Empfehlung der Staatsanwaltschaft Linz, der Oberstaatsanwaltschaft Linz und letztlich des Weisungsrates niedergelegt wird.

Pilnacek hatte laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der WKStA bei einer Dienstbesprechung eindringlich nahegelegt, rasch „irgendwelche Dinge“ in der Causa Eurofighter einzustellen - woraufhin die Korruptionsstaatsanwälte Anzeige gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstatteten. „Vielleicht haben ja die Staatsanwaltschaft Linz und die Oberstaatsanwaltschaft Linz tatsächlich keinen Grund zu einer Strafverfolgung gesehen“, räumt Bernhard ein. „Vielleicht wollten sie es sich aber auch nur nicht mit dem Generalsekretär des Justizministeriums, dem sie ja weisungsunterworfen sind, verscherzen.“

Alleine, dass solche Zweifel aufkommen können, sei demokratiepolitisch höchst bedenklich und zeige einmal mehr, wie problematisch die Weisungsunterworfenheit der Staatsanwälte sei. „Sie muss daher endlich abgeschafft werden“, drängt Bernhard und verweist einmal mehr auf die jahrelange NEOS-Forderung nach einem wirklich unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt.

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