Bundesheergewerkschaft - offener Brief an den Bundespräsidenten und Oberbefehlshaber des Bundesheeres

Herr Bundespräsident, schließen Sie einen auf rechtsstaatlichen Boden erzeugten Verwaltungsakt bitte endlich ab!

Wien (OTS) - Hochgeehrter Herr Bundespräsident!

Das der Bundes-Verfassung innewohnende rechtsstaatliche Prinzip hatte bis dato bei den österreichischen Bürgern und auch bei der österreichischen Verwaltung einen hohen Stellenwert, und zwar insbesondere deswegen, weil damit Rechtssicherheit für alle besteht. Ich darf Ihnen dazu auch eine Definition der Richtervereinigung zum rechtsstaatlichen Prinzip zitieren: Das sich aus der österreichischen Bundesverfassung ergebende rechtsstaatliche Prinzip soll Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindern, die Freiheit und die Würde aller sichern und jeden in seinen Rechten schützen. Es bindet einerseits den Gesetzgeber an die Verfassung und andererseits die Vollziehung (Gerichte und Verwaltungsbehörden) an die Gesetze.

Die Bundesheergewerkschaft ist daher hinsichtlich der durch Sie nicht getätigten Gegenzeichnung der Bestellungen - so wie uns die OÖ Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 3. Juni 2019 berichten - auf das Äußerste irritiert, denn eine solche Vorgehensweise würde unser Vertrauen in das rechtsstaatliche Prinzip der Republik Österreich schwer erschüttern. Üblicherweise handelt es sich um einen Formalakt, der nur bei schwerwiegenden Gründen keine Gegenzeichnung erfährt, die aber im gegenständlichen Falle nach unserem Kenntnisstand nicht vorliegen.

Die Bundesheergewerkschaft kann daher nicht nachvollziehen, weshalb Bestellungen, die im Wege aller rechtsstaatlich gebotenen Instanzen, nämlich: Reihung durch die jeweiligen Begutachtungskommissionen, Auswahl durch den zuständigen Bundesminister und die Zustimmung des Zentralauschusses als oberstes Organ der Personalvertretung im BMLV zustande gekommen sind, nun durch Sie als Bundespräsident nicht gegengezeichnet werden sollen.

Die Bundesheergewerkschaft ersucht Sie daher dringend, diese rechtmäßig und auf dem Boden der Österreichischen Verfassung zustande gekommenen Bestellungen zu einem Abschluss im Sinne der betroffenen Bediensteten zu bringen. Für Beratungen zum Thema steht die Bundesheergewerkschaft jederzeit zur Verfügung.

In der Absicht, der Republik Österreich getreu und bestmöglich dienen zu wollen

verbleibe ich mit den

besten gewerkschaftlichen Grüßen

Ihr

Amtsdirektor Manfred Haidinger, Präsident der FGÖ/BHG

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