NEOS Wien fordern Bekämpfung der illegalen Parteienfinanzierung in Wien

Christoph Wiederkehr: „Wir kämpfen für eine saubere und transparente Politik!“

Wien (OTS) - Die Ibiza-Affäre hat das Vertrauen in die österreichische Politik beschädigt. Es besteht nun die Chance, nachhaltig etwas im System zu verändern, hofft NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Transparenz in der Parteienfinanzierung ist für eine glaubwürdige Politik extrem wichtig. NEOS lebt das seit der Gründung 2013 vor – jetzt ist es Zeit für die anderen Parteien, nachzuziehen!“

Dabei gibt es auch in Wien genug zu tun, betont Wiederkehr: „Auf unseren Druck hin hat der Gemeinderat vergangene Woche einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu Transparenz und Parteienfinanzierung einzusetzen. Wir werden genau darauf achten, dass diese Arbeitsgruppe kein Feigenblatt bleibt, sondern echte Reformen auf den Tisch legt!“

NEOS fordert einen Pakt für anständige Politik in Wien:

1. Wahlkampfkosten-Obergrenze senken! In Wien liegt die Wahlkampfkosten-Obergrenze bei 6 Millionen Euro, also nur 1 Million Euro unter jener für Nationalratswahlen. Dürfen die Parteien bundesweit pro Wahlberechtigtem 1,09 Euro ausgeben, sind es in Wien 5,25 Euro – also das Fünffache! NEOS strebt eine Obergrenze von 1 Euro pro Wahlberechtigtem in Wien an.

2. Strafen bei Überschreitung der Obergrenze. Im Bund gibt es – wenngleich auch zu niedrige – Strafzahlungen für Parteien, die die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschreiten. In Wien fehlen derartige Sanktionen völlig. NEOS fordert, dass die Strafzahlungen das 1,5-fache der Summe betragen sollen, um die die Obergrenze überschritten wird.

3. Offenlegung der Finanzen aller Partei-Teilorganisationen: Die Finanzen aller Teil- und Vorfeldorganisationen der Wiener Landesparteien sollen künftig offen gelegt werden müssen, um auch in diesem Bereich Transparenz zu schaffen.

4. Rechenschaftspflicht für Partei-Klubs und Landesparteiakademien: Die Wiener Parteienförderung gehört zu den großzügigsten in Europa. Neben Geldern für die Parteien selbst werden auch die Landtagsklubs und die Landesparteiakademien gefördert. Auf diese Förderung der Akademie verzichtet NEOS seit 2015, was den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr als eine Million Euro erspart. Die Rechenschaftspflicht und Prüfbefugnis des Stadtrechnungshofs über diese Finanzmittel gehört dringend eingeführt.

5. Klare Regelungen für parteinahe Vereine: Das „Strache-Gudenus-Modell“, illegale Spenden über parteinahe gemeinnützige Vereine abzuwickeln, darf in der österreichischen Politik keinen Platz haben. Es muss dringend transparente und bindende Regelungen für parteinahe Vereine geben, die man im Umfeld von SPÖ, ÖVP und FPÖ gerade in Wien häufig vorfindet.

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NEOS – Klub im Wiener Rathaus
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