Wiener NEOS fordern mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung in Wien

Wien (OTS/RK) - Christoph Wiederkehr, Klubobmann der NEOS Wien, hat heute, Mittwoch, in einem Pressegespräch einen „Pakt gegen illegale Parteienfinanzierung“ in Wien präsentiert. „Die ‚Ibiza-Affäre‘ hat gezeigt, dass Umgehungskonstrukte wie parteinahe Vereine kein Einzelfall bei der Finanzierung von Politik-Homepages oder Wahlkampfkosten sind“, sagte Wiederkehr. Es gelte nun, im System der Parteienfinanzierung nachhaltig etwas zu ändern, um damit das angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung nicht nur in die Parteipolitik, sondern in die Politik im Allgemeinen wiederherzustellen und gleichzeitig Steuergelder zu sparen. „Bei den Wiener NEOS gibt es schon jetzt absolute Sichtbarkeit der Kosten, alle unsere Ein- und Ausgaben sind online abrufbar. Denn nur völlige Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption“, so Wiederkehr. Auf Vorschlag der NEOS habe der Wiener Gemeinderat in der Vorwoche einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung erarbeiten soll: „Wir werden genau darauf schauen, dass in dieser Arbeitsgruppe echte Reformen auf den Tisch gelegt werden. Reformen, die schon für den nächsten Wiener Wahlkampf gelten sollen“, so Wiederkehr.

Dieser von den NEOS geforderte „Pakt für anständige Politik in Wien“ umfasst fünf Punkte. Neben der Senkung der jetzigen Wahlkampfkosten-Obergrenze seien Strafzahlungen bei einer Überschreitung der Obergrenze notwendig. Eine solche Sanktion fehle in Wien derzeit völlig, daher seien Überschreitungen der Grenze für die Parteien folgenlos. Die NEOS verlangen auch die Offenlegung der Finanzen aller Partei-Teilorganisationen und eine Rechenschaftspflicht für die Ausgaben der jeweiligen Partei-Klubs und Landesparteiakademien sowie eine klare Regelung für parteinahe Vereine. So könne etwa der Wiener Stadtrechnungshof gesetzlich derzeit keinerlei Prüfungen von Partei-Vorfeldorganisationen durchführen. Es gelte aus der jetzigen Politik-Vertrauenskrise zu lernen und mit diesem „Pakt“ Wien zu einer „Vorzeigemetropole“ in Sachen politischer Transparenz und legaler Parteienfinanzierung zu machen, so Wiederkehr. Damit werde „die so wichtige Glaubwürdigkeit in die politischen Parteien wieder gestärkt“.

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