FPÖ-Kunasek: Freiheitliche werden bei Sonderlandtag Einführung eines Erhebungsdienstes beantragen!

Landesrechnungshof empfahl im jüngsten Prüfbericht zur Mindestsicherung Umsetzung von FPÖ-Kernforderung; Freiheitliche bringen Antrag ein, nachdem LR Kampus Zustimmung signalisierte!

Graz (OTS) - In den nächsten Tagen berufen die Freiheitlichen einen Sonderlandtag anlässlich des Prüfberichts des Landesrechnungshofs (LRH) zur steirischen Mindestsicherung ein. Neben den zahlreichen Feststellungen, die katastrophale Missstände aufzeigen, fordern die Prüfer sowie die Bezirksverwaltungsbehörden die Einführung eines steiermarkweiten Erhebungsdienstes, um die tatsächlichen Wohnverhältnisse und Lebensumstände der Bezieher vor Ort überprüfen zu können. Die Freiheitlichen beantragten die Einführung eines solchen Prüfdienstes bereits im Sommer 2017 sowie im September 2018, beide Male lehnten die Regierungsparteien das Ansinnen der FPÖ jedoch ab. Nach dem jüngst bekanntgewordenen Skandal und der Empfehlung des LRH versucht nun sogar die dafür verantwortliche SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus noch auf den bereits abgefahrenen Zug aufzuspringen und signalisierte Zustimmung zur freiheitlichen Kernforderung. „Konsequente Kontrollen mittels eines Erhebungsdienstes sind umgehend einzuführen. Können falsche Angaben zur Anzahl der gemeldeten Personen oder zur Führung eines gemeinsamen Haushaltes festgestellt werden, sind sämtliche Sozialleistungen zurückzufordern und die Personen anzuzeigen. Ein derartig desaströser Prüfbericht erfordert rasche Lösungen und das schnellstmögliche Unterbinden jeglichen Missbrauchs, immerhin handelt es sich um das Steuergeld hart arbeitender Steirer“, erinnert FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek an die Gesamtausgaben von 450 Millionen Euro seit 2011.

In der Landeshauptstadt Graz wurde unter FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio längst erkannt, dass ein sogenannter Erhebungsdienst vielen Missbrauchsfällen entgegenwirken könnte. Ähnliche Mängel im Bereich des Arbeitslosengeldes konnte das Arbeitsmarktservice feststellen, denn auch dort wurde die Einrichtung eines Erhebungsdienstes für den Großraum Graz durchgeführt. Zwei Drittel aller Kontrollen bestätigten den Missbrauch staatlicher Unterstützungsleistungen, wobei laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom April 2017 mehr als 60 Prozent der Sozialbetrüger in Graz keine österreichischen Staatsbürger sind. „Wenn es um die Sicherung des Wohlfahrtsstaates und der dafür notwendigen Solidarität der Bürger geht, darf bei Sozialmissbrauch keinesfalls weggesehen werden. Vielmehr muss mit der notwendigen Konsequenz dagegen vorgegangen werden, will man ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft aufgrund zu Unrecht ausbezahlter Mittel an Personen, die oftmals noch überhaupt keinen Cent ins Sozialsystem einbezahlt haben, verhindern. Wir Freiheitliche stehen für einen schonenden Umgang mit Steuergeld und treten deshalb für die Behebung aller Malversationen im SPÖ-geführten Sozialressort ein“, so Kunasek abschließend.

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