SWV Matznetter ad Schulterschluss WKÖ, IV und weitere

Aufruf kommt 1,5 Jahre zu spät!

Wien (OTS) - „Auf Kosten der SteuerzahlerInnen beschloss die letzte türkis-blaue Regierung eine Millarden schwere Kassenreform, um durch Postenschacher ParteikollegInnen zu bedienen. Wo war hier der Aufruf im Sinne der gesellschafts- und standortpolitischen Vernunft?“, zeigt Christoph Matznetter, Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, bezugnehmend auf den Aufruf der WKÖ, IV und weitere auf.

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ ist für ihre Gier nach Posten und Funktionen auch in anderen Bereichen bekannt: Von aufgeblasenen Kabinetten über die Bankenaufsicht und die Besetzung von Vorständen gab es seit Beginn der Bundesregierung Kurz immer wieder Berichterstattung. Letzterer Fall liegt sogar der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor.

„Dieser Aufruf kommt 1,5 Jahre zu spät. Bis vor kurzem hätte Präsident Mahrer bei seinem türkisen Parteifreund Kurz für den Wirtschaftsstandort in die Presche springen können“, so Doris Margreiter, Abgeordnete zum Nationalrat und Präsidentin des SWV Oberösterreich.

Dass WKÖ Präsident Harald Mahrer als Präsident der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Sachen Fusion Handlanger des türkis-blauen Postenwahns ist, empfindet Margreiter als besonders pikant. „Die Fusion der SVA und SVB muss im Sinne der Versicherten umgehend gestoppt werden“, fordert Margreiter. Und auch bei der Steuerreform gingen österreichische EPU und KMU fast leer aus.

Matznetter streicht zudem die Scheinheiligkeit des Aufrufs hervor. „Wenn jemand Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit derart hervorstreicht, dann sollte er diese Werte auch selbst leben. Sowohl in der Steuerreform als auch bei der aktuellen Novelle der Wirtschaftskammer-Wahlordnung war davon allerdings keine Spur“, so Matznetter.

Abschließend stellt Matznetter fest: „Was unser Land jetzt braucht ist eine progressive Regierung, die der Bevölkerung und nicht ihren eigenen ParteifreundInnen und WahlkampfspenderInnen verantwortlich ist.“

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